Schäubles Ermächtigungsgesetze - Reaktionen
am 02.04.2007 von http://spitzelblog.blogspot.com/index.htmlWolfgang-ich-bin-anständig-Schäubles Forderung nach weiteren Ermächtigungsgesetzen findet erste Reaktionen, publiziert bei heise online: Polizeigewerkschaft kritisiert Schäuble-Katalog „Eine bundesweite Fingerabdruck-Datei lege den Grundstein zu einer umfassenden Datensammlung über jeden einzelnen Bürger, das sei keine vertrauensschaffende Maßnahme für die Arbeit der Polizei und überdies ungesetzlich, erklärte Freiberg in einer Mitteilung: Das wäre der Einstieg in eine bundesweite Fingerabdruck-Kartei und damit nach Auffassung der GdP ein grober Verstoß gegen das verfassungsmäßige Recht jedes Einzelnen auf die so genannte informationelle Selbstbestimmung. Andere Maßnahmen zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze wie die Fahndung in Mautdaten bei Schwerverbrechen fanden dagegen die Zustimmung des Polizeigewerkschaftlers. Zur geplanten heimlichen Online-Durchsuchung von Computern merkte Freiberg an, dass sie möglicherweise hilfreich sein könnte, dass sie jedoch doch nur in besonderen Einzelfällen unter strikter Einhaltung klarer Regeln auf der privaten Festplatte durchgeführt werden sollten. ...Wieso allerdings die Fingerabdruck-Datei ein grober Verstoß gegen das verfassungsmäßige Recht auf informationelle Selbstbestimmung sein soll, die Online-Schnüffelei hingegen nicht, bleibt unklar, zumal die möglicherweise hilfreiche „strikte Einhaltung klarer Regeln ganz offensichtlich entweder nur eine Illusion oder aber eine bewusste Täuschung des Publikums darstellt. Bundesdatenschützer kritisiert Pläne für schärfere Sicherheitsgesetze „Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Vorschläge von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine rasche …
Schäubles sichere Nummer
Schnüffelblog / Nach einem Bericht von heise online hält Wolfgang-ich-bin-anständig-Schäuble eine sichere elektronische Identifizierung für unbedingt erforderlich:>>Bis 2010 solle jedem Bürger in der europäischen Gemeinschaft eine sichere elektronische ID bei …
Polizei möchte nicht die Stasi geben
LawBlog / “Dr. Wolfgang Maßlos” titelt die Süddeutsche Zeitung über den Architekten der Ãœberwachungsgesellschaft: Der Schäuble-Plan ist vielmehr ein Plan zum Umbau des Rechtsstaates in einen Präventions- und Sicherheitsstaat. Schäuble missa…
W.i.b.a.S.’ Ermächtigungsgesetze - Chaos oder gezielte Desinformation ?
Schnüffelblog / Die Journallie wird wohl nie begreifen, dass es keine „Sicherheitsgesetze gibt und dieses schöne Schlagwort die tatsächlich geplanten erheblichen Eingriffe in die Grundrechte in unerträglicher Weise beschönigt und verschleiert.Davon unabhängig…
Wo Recht zu Unrecht wird ...
Schnüffelblog / Die Diskussion kommt in Gang. Allein die Netzeitung bringt fünf Beiträge zum Thema Frontalangriff auf den Rechtsstaat. Hier ein kurzer Ãœberblick:Schäuble ist schlimmer als Schily„Hier wird Terrorangst geschürt, sagte der SPD-Rechtspolitiker Kl…
EU-Datenschützer tadelt Schäubles Polizei-Superdatenbank
Datenschutzbeauftragter Online / Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat das Vorantreiben der EU-weiten Ausdehnung des Prümer Vertrags zur Vernetzung von Polizeidaten durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble scharf kritisiert. Der CDU-Politiker habe die Dynami…
Merkel & Schäuble - ein Albtraumpaar!
Schnüffelblog / Nachdem die Kanzlerin monatelang hartnäckig zu den immer neuen Attacken ihres Oberschnüffelministers auf Grundgesetz und FDGO geschwiegen hat, kommt sie nun aus der Deckung und ... gibt ihm auch noch Rückendeckung, wie heise online berichtet: Bund…
Die Beschnüffelten schlagen zurück
Schnüffelblog / Wie heise und andere berichten, protestiert der Chaos Computer Club (CCC) mit einer spektakulären Aktion gegen die fortschreitende Verwertung biometrischer Daten. In der aktuellen Ausgabe der Clubzeitschrift Die Datenschleuder veröffentlichen die…
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