Schäubles „Mangel an Substanz
am 13.04.2007 von http://ra-melchior.blog.de
Was in der ZEIT über W.i.b.a.S.’ Meinung über die Diskussion seiner Schnüffelpläne zu lesen war, ist an Arroganz, Verblendung und Überheblichkeit wohl kaum noch zu überbieten:
„Schäuble hatte zuvor beklagt, die Debatte zeichne sich durch „einen Mangel an Substanz und ein hinreichendes Maß an uninformierter Aufgeregtheit aus.
Der Mann
belastet das Volk seit Monaten mit der Planung der massivsten Angriffe u.a. in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und andere verfassungsrechtliche Freiheitsgarantien seit Gründung der BRD,
sollte als promovierter Volljurist durchaus wissen, dass seine Pläne mit der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG zu diesem Thema absolut nicht vereinbar sind;
plant wohl gerade aus diesem Grunde eine Verfassungsänderung,
erfährt Kritik von allen Seiten, auch und gerade aus kompetenten Kreisen, wie Datenschützern und sogar der Gewerkschaft der Polizei; …
Schäuble - Wer Sturm sät ...
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RA J. Melchior, Wismar / Aus einem Schreiben des KSA (Kommunaler Schadensgarantiert nichtausgleich): Der guten Ordnung halber haben wir zunächst jedoch sämtliche Behauptungen Ihre Mandantin zum Schadensort, Schadenszeitpunkt, Schadenshergang sowie Schadensursac…
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