Schäuble zweifelt an neuen Gesetzen zu Datenmissbrauch

Berlin (Reuters) - In der Bundesregierung herrscht Uneinigkeit über die Notwendigkeit von Gesetzesänderung gegen den millionenfachen Datenmissbrauch. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble äußerte zurückhaltend.

"Ich selbst bin skeptisch, ob wir neue Gesetze brauchen." Dagegen bekräftigte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am Sonntag, sie wolle das Gesetz zum Datenschutz verschärfen und eine ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen für die Weitergabe persönlicher Daten einführen. Sie schlug zudem vor, bei illegalem Datenhandel zusätzlich zum Bußgeld von bis zu 250.000 Euro Gewinne bei den Datenhändlern abzuschöpfen. Ihre Vorschläge wolle sie in einem Gespräch mit Schäuble unterbreiten, sagte Zypries.

Schäuble sagte der "Bild"-Zeitung, er lade zu dem Treffen nächste Woche neben Zypries auch Wirtschaftsminister Michael Glos, Verbraucherschutzminister Horst Seehofer, den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar sowie Ländervertreter ein. "Die Verantwortlichen und Experten von Bund und Ländern müssen jetzt gemeinsam das Ganze gründlich analysieren und überlegen, wie wir dem Datenklau im privaten Bereich das Handwerk legen können."

Wirtschaftsminister Glos hat bereits ein vollständiges Handelsverbot ins Gespräch gebracht. "Wenn wir die Verbraucher anders vor kriminellen Machenschaften nicht schützen können, müssen wir überlegen, ob wir den Handel mit persönlichen Daten generell verbieten", sagte er der "Bild am Sonntag".

Nach Einschätzung von Datenschützern sind in Deutschland die Adressen sämtlicher Bürger für Marketing- und Akquisezwecke im Umlauf. Zudem kursierten illegal etwa zehn bis zwanzig Millionen Kontodaten, die vor allem von Call Centern für dubiose Geschäftspraktiken genutzt würden.

Angesichts des weitreichenden Datenmissbrauchs lehnt die SPD Schäubles Pläne für ein zentrales Melderegister ab, in dem Name, Adresse, Steuerdaten und Konfession aller Bürger gesammelt werden sollen. "Die SPD sieht keine zwingenden Gründe für ein Bundesregister", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Kommunen führten Meldedateien, auch manche Länder hätten Melderegister. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Fälle von Datenmissbrauch "sollte auch der Staat sich hüten, verzichtbare neue Datensammlungen anzulegen", sagte Wiefelspütz. Vernünftig wäre es vielmehr, die vorhandenen Strukturen zu stärken. Diese Linie vertrete auch Justizministerin Zypries.