Schäuble will Militär im Innern einsetzen
am 16.04.2007 von RA J. Melchior, Wismar
Wie der Berliner Morgenpost zu entnehmen ist, will W.i.b.a.S. nicht nur die Bürger ausspionieren, sondern auch die Bundeswehr im Rahmen einer „umfassend neuen Strategie für die Sicherheit Deutschlands im Innern einsetzen.
Natürlich soll auch hier wieder an der Verfassung herumgebastelt werden:
„Der Einsatz der Bundeswehr über die bislang im Grundgesetz vorgesehenen Fälle hinaus ist seit langem ein Anliegen Schäubles. Unterstützt wird er dabei zumindest teilweise von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). In der großen Koalition wird derzeit um eine Verfassungsänderung bei diesem Thema gerungen. Der Innenminister fordert einen umfassenden Ansatz im Kampf gegen den Terror, der neben dem Einsatz von Militär und Polizei auch verstärktes Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit beinhaltet. Der …
Die schleichende Entmachtung des BVerfG
RA J. Melchior, Wismar / Wie die Junge Welt berichtet, ist die SPD offensichtlich mal wieder eingeknickt: „Eine Grundgesetzänderung, die Inlandseinsätze der Bundeswehr ermöglicht, ist fast schon unter Dach und Fach: Die SPD hat jetzt einer einschlä…
W.i.b.a.S. und Wiefelschnüff - das Ende einer wunderbaren Freundschaft?
RA J. Melchior, Wismar / Dieter Wiefelspütz hat zwar die Pläne unseres Oberschnüfflers zur Online-Durchsuchung unterstützt (vielleicht auch deswegen, weil er von der Technik ebenso wenig Ahnung hat, wie W.i.b.a.S. und der Rest der Regierung und andere Ap…
Verteidigungminister Jung gegen Bundeswehr als Hilfspolizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wurde in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über Einsätze der Bundeswehr bei der Fußball-WM befragt, die Bundesinnenminister Schäuble ins Gespräch gebracht hat. Jung hat…
Testsieger Schäuble
RA J. Melchior, Wismar / Bei telepolis findet sich eine Umfrage zu dem Thema: „Wer ist die größere Gefahr fürs Grundgesetz? Vorratsdatenspeicherung, Einsatz der Bundeswehr im Innern, Europäischer Haftbefehl und kein Ende - stellen Politiker und i…
Keine Bundeswehr im Innern
Bundesjustizministerium / Nach einer entsprechenden Berichterstattung in den Sonntags-Zeitungen erklärt die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: „Eine Grundgesetzänderung, die der Bundeswehr generell einen Einsatz im Inneren ermöglicht, ist nicht gep…
Evergreen Bundeswehr im Innern
Jurabilis / Eigentlich ein angenehmer Zustand - zumindest für die Verfassung: Der Bundesinnenminister? Mit Tarifverhandlungen beschäftigt. Der Bundesverteidigungsminister? Auf Namenssuche für neue Eiserne Kreuze. Scheinbar ist zumindest Letzteres keine a…
Keine Bundeswehr bei der WM
RA-Blog / Die FIFA lehnt einen Einsatz des Musikkorps der Bundeswehr bei der Fußball-WM ab. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) kritisiert diese Entscheidung: “Ich hätte das Musikkorps der Bundeswehr gern für diesen herausragenden Anlass zur…
Merkel will Bundeswehr im Inneren
RA J. Melchior, Wismar / WELT ONLINE berichtet: Merkel will innere Sicherheit durch Militär Die Bundeskanzlerin hält die Aufgaben- Trennung zwischen Bundeswehr und Polizei für ein Konzept von gestern. Sie will die Truppen für die Terrorabwehr innerhalb…
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