Schäuble will europaweit nutzbare DNA-Datenbanken
am 18.03.2007 von SchnüffelblogDie Westfalenpost berichtet von einem weiteren gigantischen Schnüffelprojekt, dass Wolfgang-ich-bin-anständig-Schäuble gerne europaweit starten will. Hier einige Auszüge: „27 Innenminister sollen beschließen, genetische DNA-Codes von Menschen nicht nur in großem Umfang zu speichern, sondern die Datenbanken auch von Sofia nach London, von Berlin nach Vilnius oder von Madrid nach Warschau online und damit in Sekundenschnelle verfügbar zu machen. So sieht es der unterschriftsreife Vertrag von Prüm vor. Er wurde ursprünglich bilateral zwischen Deutschland (führend), den Benelux-Staaten, Italien, Frankreich und Spanien ausgehandelt, soll aber jetzt EU-Gesetzeskraft erhalten. Einen technischen Anschluss an die DNA-Datenbanken bereiten inzwischen auch Interpol und die US-Bundespolizei (FBI) vor. Fingerabdrucke sammeln wäre, verglichen mit dieser Wunderwaffe, ein steinzeitliches Instrument, um Mörder, El-Kaida-Leute oder Vergewaltiger festzunehmen....Im Europäischen Parlament, in der EU-Kommission, aber auch bei deutschen und beim EU-Datenschutzbeauftragten Hustinx wird heftige Kritik an Prüm laut. Ein Vertrag, der auch DNA-Profile insbesondere im Bereich des Sports (Artikel 2), also von Fußballfans, aber auch von festgenommenen Demonstrationsteilnehmern, online verfügbar machen soll. Und zwar wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Eine weit interpretierbare Formel. Auch illegale Einwanderer sollen durch DNA-Zugriff dingfest gemacht werden.Nur Gott wisse, was mit dem gewaltigen grenzüberschreitenden Daten-Austausch von DNA-Profilen passiere, warnt Hustinx. Der deutsche Innenminister finde Prüm bei Datensicherheit ausreichend. Das ist die Musik, die hier spielt, und ein riesiger Fehler, weil der Vertrag nur auf bereits existierenden Regeln basiert, die nicht angemessen sind, so Hustinx.Schäuble hat sich auch die heftige Kritik der Rechtsexpertin Sarah Ludford, einer der …
Heute schnüffeln wir in Deutschland und morgen ...
Schnüffelblog / Die Süddeutsche berichtet: „Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat erhebliche Vorbehalte gegen eines der wichtigsten Projekte von Innenminister Wolfgang Schäuble. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sollen für die grenzüber…
EU-Datenschützer kritisiert Schäuble
Schnüffelblog / tagesschau.de berichtet: Der Kompromiss zur Weitergabe von Fluggastdaten an die USA ist nach Meinung des EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx eine Gefahr für die europäischen Bürgerrechte. In einem Brief übt er scharfe Kritik an Bundesinnenmi…
Der europäische Hüter des Datenschutzes
Die herrschende Meinung / Der europäische Hüter des Datenschutzes - so der offizielle Titel des europäischen Datenschutzbeauftragten - hat heute seinen jährlichen Bericht über seine Arbeit veröffentlicht. Der Hüter mit Namen Peter Hustinx hat im Januar 2004 sein…
EU-Datenschützer tadelt Schäubles Polizei-Superdatenbank
Datenschutzbeauftragter Online / Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat das Vorantreiben der EU-weiten Ausdehnung des Prümer Vertrags zur Vernetzung von Polizeidaten durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble scharf kritisiert. Der CDU-Politiker habe die Dynami…
Schäubles sichere Nummer
Schnüffelblog / Nach einem Bericht von heise online hält Wolfgang-ich-bin-anständig-Schäuble eine sichere elektronische Identifizierung für unbedingt erforderlich:>>Bis 2010 solle jedem Bürger in der europäischen Gemeinschaft eine sichere elektronische ID bei…
Schäuble will Foltergeständnisse nutzen
JURAAA!DE / Der Harvard-Professor ist offensichtlich nicht mehr allein mit seinen Folter-Ideen. Auch unser neuer Innenminister Wolfgang Schäuble findet “ein bißchen” Folter wohl völlig in Ordnung. Nur die deutschen Behörden sollen sich dabei nic…
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