Schäuble warnt vor Scheitern von BKA-Gesetz im Bundesrat

Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat vor einem Scheitern des umstrittenen BKA-Gesetzes am Freitag im Bundesrat gewarnt.

Es wäre absurd, wenn die Länderkammer das Gesetz zu Fall brächte, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im Bundestag. Es könne nicht sein, dass zwar fast alle Länderinnenminister die Novelle als dringend notwendig bezeichneten, sich ihre Länder aus Koalitionsdisziplin dann aber im Bundesrat enthielten. Solche Enthaltungen würden zunehmend zum Problem.

Der Bundesrat entscheidet am Freitag über das BKA-Gesetz. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Länderkammer der Novelle nicht zustimmt. Dann müsste sich der Vermittlungsausschuss mit dem Streit befassen. Das BKA-Gesetz soll dem Bundeskriminalamt erstmals die Befugnis zur Terrorabwehr geben, die bisher nur bei den Länderpolizeien liegt. Besonders umstritten ist, dass die Ermittler die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung privater Computer bekommen sollen.