Jetzt auch in Deutschland: Haftbefehle gegen CIA-Agenten
BERLIN BLAWG | 31. Januar 2007 — In Italien sind bereits seit Jahren mehrere Haftbefehle gegen CIA Mitarbeiter wegen der Verschleppung von Personen durch den Gehei…
Der selbe Leider-Immer-Noch-Innenminister, der keine Bedenken hat, Verdächtige durch staatliche Stellen zu internieren und ggf. auch gezielt zu töten, lehnt eine "strafrechtliche Verfolgung der mutmaßlichen CIA-Agenten, die den Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri entführt haben sollen, durch deutsche Behörden ab", wie REUTERS Deutschland berichtet:
„Die Amerikaner stehen auf dem Standpunkt, dass sie das am besten selbst regeln. Das sollten wir respektieren", sagte der CDU-Politiker in einem am Samstag veröffentlichten Interview des "Spiegel". Deutschland sei auf die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit besonders mit den USA geradezu lebensnotwendig angewiesen. ... Die Staatsanwaltschaft München hatte Ende Januar gegen 13 mutmaßliche CIA-Agenten Haftbefehle erwirkt. Die Behörde geht davon aus, dass sie in die Entführung El-Masris im Januar 2004 aus dem mazedonischen Skopje nach Afghanistan verwickelt waren."
Einen Kommentar erspare ich mir an dieser Stelle!
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strafblog | 31. Januar 2007 — Im Verschleppungsfall Al Masri hat die Münchener Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen insgesamt 13 CIA-Mitarbeiter erwirkt, berich…
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