Schäuble verteidigt Schuldenrekord des Bundes 2010

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Erhöhung der Neuverschuldung des Bundes im kommenden Jahr auf die Rekordsumme von 85,8 Milliarden Euro verteidigt.

Die Wirtschaftskrise sei noch nicht vorüber, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestages. Der vom Kabinett beschlossene Haushaltsentwurf der Bundesregierung sei ein Spiegelbild des stärksten Wachstumseinbruchs seit Gründung der Bundesrepublik. Der Etatentwurf sieht Ausgaben des Bundes und seiner Behörden von 325,4 Milliarden Euro vor. Das sind 7,3 Prozent mehr als in diesem Jahr.

Die meisten Sachverständigen hofften, dass die Talsohle der Krise überwunden sei, sagte Schäuble, sie sei aber noch nicht vorüber. Die Regierung rechnet für dieses Jahr mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von fünf Prozent und im kommenden Jahr mit einem Wachstum von 1,2 Prozent. Für den Bund führe die Krise im kommenden Jahr zu Steuermindereinnahmen von 43,5 Milliarden Euro und Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt von 23,3 Milliarden Euro. Hinzu kämen Ausgaben für die Konjunkturpakete und zur Stabilisierung der Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung.

Der Anstieg der Nettokreditaufnahme sei bitter, sagte Schäuble. "Aber es war, ist und bleibt richtig, diesem dramatischen wirtschaftlichen Einbruch entgegenzusteuern und Schlimmeres zu verhindern." Schäuble bekräftigte, ab 2011 werde die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten. Zudem werde der Euro-Stabilitätspakt ernst genommen. In diesem Jahr werde das Staatsdefizit zwischen 2,9 und 3,1 Prozent liegen und 2010 dann bei fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Bis 2013 muss Deutschland wieder die Obergrenze von drei Prozent einhalten.

Größter Einzelposten im Bundeshaushalt ist der Bereich Arbeit und Soziales mit 146,8 Milliarden Euro. Auf dem zweiten Platz folgen die Ausgaben für Zinsen auf den Schuldenberg des Bundes in Höhe von fast einer Billion Euro. Dafür zahlt der Bund den Banken im kommenden Jahr gut 40 Milliarden Euro.

Der Haushaltsentwurf wird nun von Bundestag und Bundesrat beraten und voraussichtlich erst im Frühjahr in Kraft treten. Von Januar bis dahin gilt eine vorläufige Haushaltsführung.