Schäuble vergisst die gute Kinderstube

Trotz massiver Kritik der Opposition hat Wolfgang Schäuble (CDU) seine Kritik an Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier verteidigt. “Der Innenminister steht selbstverständlich zu seiner am Sonntag geäußerten Meinung“, sagte eine Ministeriumssprecherin heute in Berlin. Es sei keine übliche Praxis, dass Richter derartige Entscheidungen über noch nicht verabschiedete Gesetze vorwegnehmen.

Papier hatte in einem Interview Schäubles Pläne abgelehnt, den Abschuss eines entführten Passagierflugzeugs im Falle eines Terrorangriffs per Grundgesetzänderung zu ermöglichen. Die “Menschenwürde-Garantie” könne “selbst durch eine Verfassungsänderung nicht eingeschränkt werden“, argumentierte Papier. (…)

Quelle: Tagesspiegel vom 21.01.2008