Schäuble und die Medien - Wenn Journalisten über Juristisches schreiben
am 18.04.2007 von PanoramaDer Bundesinnenminister Wolfgang (ich bin anständig) Schäuble hat es erneut geschafft in die Schlagzeilen zu kommen.Hier einige Beispiele:Google NewsSchäuble will Unschuldsvermutung im Anti-Terror-Kampf nicht gelten lassen - Spiegel OnlineDer Grundsatz der Unschuldsvermutung kann nach Ansicht von Bundesinnenminister Schäuble im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten - Zeit.deSchäuble beschneidet Rechte Unschuldiger - NetzzeitungIm Zweifel gegen den Angeklagten - Hamburger Abendblatt.deUnd ein Heer von Journalisten plappert einen Unsinn nach, den irgendjemand in die Welt gesetzt hat. Schäuble weist meines Erachtens nämlich völlig zurecht auf den gravierenden Unterschied von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung hin. Zur Verdeutlichung:Die Gefahrenabwehr dient der Vermeidung bzw. Verhinderung von Straftaten. Deshalb lassen wir uns auch vor dem Besteigen eines Flugzeuges nach Waffen kontrollieren. Niemand (fast niemand) hält dies für unzumutbar. Jeder, Terrorist und anständiger Bürger, muss die Prozedur über sich ergehen lassen. Eine Unschuldsvermutung gibt es schlicht nicht. Im Recht der Gefahrenabwehr gilt das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Dieses wäre verletzt, wenn sich alle nackt ausziehen müssten und auch noch ohne Sichtschutz einer intensiven Inspektion sämtlicher Körperöffnungen unterzogen werden würden.Anderes Beispiel: Die Vorschrift ein Gitter um einen Brunnen zu errichten, ist dem Recht der Gefahrenabwehr zuzuordnen. Hier kann die Aufsichtsbehörde ein Bussgeld verhängen.Ist das Kind in den Brunnen gefallen, wird gegen den Eigentümer des Brunnen wegen möglicher fahrlässiger Körperverletzung ermittelt. Dann drohen Geld- oder Freiheitsstrafe.Für alle Journalisten, Freiheitskämpfer und Betroffenheitsbekunder!Die Unschuldsvermutung gilt …
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Kriminalstatistik 2005
Handakte WebLAWg / Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) präsentiert heute in Berlin die neue polizeiliche Kriminalstatistik 2005. Nach vorab bekannt gewordenen Zahlen ist die Kriminalität in Deutschland im vergangenen Jahr etwas zurückgegangen. Nach Informat…
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Schäuble - ahnungslos aber anständig!?
Schnüffelblog / Die taz hat am o8.o2.2007 ein Interview mit unserem Oberschnüffelminister veröffentlicht, wozu sich kleine Spontankommentare geradezu aufdrängen (kursiv). Davon unabhängig, es sage nachher niemand, er hätte nicht gewusst, was dieser Mann und sei…
Fragen an Dr. Schäuble
LawBlog / Am 8. Februar gab Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble der taz ein vielbeachtetes Interview. Praktisch jeder Satz gab Anlass zur Diskussion (siehe auch diesen Beitrag). Mir drängten sich einige Fragen auf. Deshalb habe ich diese Fragen an die Pre…
Gefahrenabwehr - Strafverfolgung - Unschuldsvermutung
Panorama / Es gibt keine Unschuldsvermutung im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention im Recht der Gefahrenabwehr, auch wenn Horden von Journalisten das Gegenteil behaupten. Der Grundsatz, den Schäuble anspricht - in dubio pro reo (im Zweifel für de…
Analyse: Schäuble und die Unschuldsvermutung
Handakte WebLAWg / Wolfgang Schäuble hat Recht. Die Unschuldsvermutung gilt nicht bei der Gefahrenabwehr. Das folgt aus den Gesetzen der Logik: Keiner kann schuldig oder unschuldig an etwas sein, was noch gar nicht passiert ist. Zugleich hat der Bundesinnenminister U…
Schäuble will Unschuldsvermutung im Anti-Terror-Kampf nicht gelten lassen
Jurabilis / So lautet die aktuelle Aufregerschlagzeile im heimischen Blätterwald. Kaum jemand bemerkt, dass es eine aufgewärmte und polemisch überhitzte Debatte um die alte - und mE bei Lichte besehen weiterhin richtige - Auffassung ist, wonach auch Erke…
Im Zweifel gegen den Ernstfall: Unschuldsvermutung in der Gefahrenabwehr
Juristisches bei unfehlbar.net / Nicht nur vom lawblog wird heute ein Zitat von Bundesinnenminister Schäuble heftig kritisiert. Der Minister wolle die Unschuldsvermutung abschaffen und sich damit — unter anderem — gegen Art. 6 Abs. 2 EMRK stellen. Dem “Stern&…
Unschuldsvermutung gilt nicht im Terrorkampf
Vier Strafverteidiger / Wolfgang Schäuble verabschiedet sich von einem wichtigen Rechtsgrundsatz. Nach Ansicht des Innenministers könnte die Unschuldsvermutung im Kampf gegen Terroristen nicht gelten. Quelle: Weltonline, gefunden bei RA J. Melchior, Wismar Ic…
Schäuble - Jetzt dreht er völlig durch !
RA J. Melchior, Wismar / Kaum noch erträglich erscheint, was WELT ONLINE über ein Interview unseres Oberschnüffelministers und bekennenden Verfassungsfeindes mit dem STERN berichtet: „Unschuldsvermutung gilt nicht im Terrorkampf Wolfgang Schäuble…
Hallo, rechtloses Objekt
LawBlog / Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble möchte nun sogar die Unschuldsvermutung außer Kraft setzen. Dem Stern erklärte er: Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. De…
Schäuble - Schnüffeln hier, Zensur da
Schnüffelblog / Wieder eine tolle Idee unseres (?) OSM, von der drradio.de berichtet:Schäuble für Sperren von Internetseiten mit gefährlichem InhaltBundesinnenminister Schäuble unterstützt die Pläne der EU-Kommission, Internetseiten mit gefährlichem Inhalt zu…
» Art. 6 MRK Recht auf ein faires Verfahren
» Google News: Schäuble
» Im Zweifel gegen den Angeklagten
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» NETZEITUNG DEUTSCHLAND: Schäuble beschneidet Rechte Unschuldiger
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» Innere Sicherheit: Erst mal verdächtig - Nachrichten und Analysen auf ZEIT online - Deutschland
Innere Sicherheit - Erst mal verdächtig: Der Grundsatz der Unschuldsvermutung kann nach Ansicht von Bundesinnenminister Schäuble im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten
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