Schäuble und der Holzweg im Web 2.0
am 01.03.2007 von RA-Blog
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat heute vor rund 300 versammelten Fachleuten auf der Tagung Advancing eGovernment in Berlin angekündigt, dass jedem EU-Bürger bis 2010 eine sichere elektronische ID bei Kontakten mit Behörden in ihrem oder einem anderen Land zur Verfügung stehen soll. Er hält dies aufgrund zunehmender Internetkriminalität und der Möglichkeit des Identitätsdiebstahls für unbedingt erforderlich.
Zudem müssten sich E-Government-Dienstleistungen stärker an den Bedürfnissen der Nutzer orientieren:
Wenn eine Verwaltung …
Schäubles sichere Nummer
Schnüffelblog / Nach einem Bericht von heise online hält Wolfgang-ich-bin-anständig-Schäuble eine sichere elektronische Identifizierung für unbedingt erforderlich:>>Bis 2010 solle jedem Bürger in der europäischen Gemeinschaft eine sichere elektronische ID bei …
Schäuble hebt Entwicklungsstopp für Bundestrojaner auf
RA-Blog / Wie Heise berichtet, soll Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am Dienstag per Aufhebungserlass dem BKA erlaubt haben, mit der Entwicklung der Remote Forensic Software a.k.a. Bundestrojaner fortzufahren und neues Personal dafür einzustellen.…
Schäuble und IT-Firmen in einem Boot ?!
Schnüffelblog / Wie bei heise zu lesen ist, wollen Staat und Wirtschaft im Bereich Internetsicherheit künftig stärker kooperieren. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und der Vorsitzende des neuen Vereins Deutschland sicher im Netz (DSiN), Heinz-Paul Bonn, habe…
Schäuble ist nun vollkommen durchgeknallt!!! Er verbietet Papier das Wort
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich eine Einmischung des Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier bei der Formulierung des Luftsicherheitsgesetzes verbeten. «Ich verstehe, dass manche Verfassungsrichter gerne Ratschläge…
Schäuble will Foltergeständnisse nutzen
JURAAA!DE / Der Harvard-Professor ist offensichtlich nicht mehr allein mit seinen Folter-Ideen. Auch unser neuer Innenminister Wolfgang Schäuble findet “ein bißchen” Folter wohl völlig in Ordnung. Nur die deutschen Behörden sollen sich dabei nic…
Mehrheit sieht den Ãœberwachungsstaat
LawBlog / 54 Prozent der Bundesbürger meinen, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble arbeite an einem Ãœberwachungsstaat. heise online berichtet über die repräsentative Umfrage des Forsa-Instituts. Schäubles Chefin hilft kräftig mit.…
Analyse: Schäuble und die Unschuldsvermutung
Handakte WebLAWg / Wolfgang Schäuble hat Recht. Die Unschuldsvermutung gilt nicht bei der Gefahrenabwehr. Das folgt aus den Gesetzen der Logik: Keiner kann schuldig oder unschuldig an etwas sein, was noch gar nicht passiert ist. Zugleich hat der Bundesinnenminister U…
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