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Schäuble - unbelehrbar und arrogant

am 13.10.2007 von Schnüffelblog

Ein weiteres Beispiel der Unbelehrbarkeit des OSM und seines mangelnden Respekts vor dem BVerfG findet sich in der Netzeitung: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hält die Zweifel des Bundesverfassungsgerichts an Online-Durchsuchungen für unbegründet und fordert eine umgehende Einführung der umstrittenen Ermittlungsmethode. «Terroristen nehmen keine Rücksicht auf unsere Debatten. Daher mein Drängen, die Online-Durchsuchung für Terror-Computer schnellstmöglich in das Gesetz zu nehmen», erklärte der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für «Bild am Sonntag». Bei der Terrorbekämpfung spielten nicht nur die Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden eine Rolle, sondern auch der Faktor Zeit, betonte Schäuble: «Wir brauchen gute Instrumente - und wir brauchen sie schnell.» Zu den Einwänden der Karlsruher Verfassungsrichter gegen die Regelung zur Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen sagte der Minister: «Karlsruhe schreibt Urteile, keine Gesetze.» Und der erste Verhandlungstag habe gezeigt, dass es kein grundsätzliches Verbot von …

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Schäuble fordert Gesetzesänderung nach Verbot der verdeckten Online-Durchsuchung

Weblawg.de / ... Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat eine schnelle Gesetzesänderung gefordert, um eine Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen zu schaffen. Aus ermittlungstaktischen Gründen sei es unerlässlich, dass die Strafverfolgungsbehörden Onli…

Schäuble wird unfreundlich

RA-Blog / Bundesinnenminister Wolfgang Wibas Schäuble regt sich ein bisschen auf. Das BKA-Gesetz würde dringend gebraucht, meint er, und ein Gesetz ohne Online-Durchsuchung würde es nicht geben. Auf das Bundesjustizministerium ist er gerade nicht so gu…

Online-Durchsuchung schon Realität

Streitsache / Blog / Mit der Durchsuchmaschine Schäuble lassen sich das Internet, der eigene Computer, der Computer vom Nachbarn oder alle Computer weltweit einfach und schnell durchsuchen. © 2007 Ãœberwachungsstaat. Gut gemachte Parodie der Google Suche und Beitrag de…

Koalition streitet um Online-Durchsuchung

RA-Blog / Dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein passt es nicht, dass Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zum Thema heimliche Online-Durchsuchung ein wenig Skepsis an den Tag legt: Ich halte das Verhalten von Frau Zypries für unvertretbar,…

Die spinnen, die Bayern !!!

Schnüffelblog / SPON berichtet: Bayern will eigenes Gesetz zur Online-DurchsuchungDie von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gewünschte Online-Durchsuchung per Staats-Trojaner liegt auf Eis, bis das Bundesverfassungsgesetz die Rechtmäßigkeit prüft. So lang w…

Schäuble - Will weit mehr als nur Festplatten filzen

Schnüffelblog / Wieder einmal wurde deutlich., das der OSM tatsächlich weit mehr plant, als nur die leidige Online-Schnüffelei in Form der Durchsuchung von PCs von Verdächtigen: Wie die Netzeitung berichtet, hält Schäuble trotz aller Kritik an neuen Gesetzen zu…

Schäuble untersagt Online-Durchsuchungen

LawBlog / Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Online-Durchsuchungen durch Geheimdienste untersagt, mehr u.a. hier: http://www.netzeitung.de/deutschland/628530.html…

Atempause bei der Online-Schnüffelei?

Schnüffelblog / Wie WELT online berichtete, hat die SPD am 19.o6.2007 überraschend eine erste Koalitionsrunde mit Schäuble abgesagt: „Vor der Sommerpause wird es nichts mehr mit einem Gesetz, das Fahndern den Zugriff auf privaten Festplatten erlaubt. Gespräche…

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