Schäuble über Prinzipien des Rechtsstaats
am 11.09.2006 von RA-Blog
Ein Zitat aus dem Spiegel:
Innenminister Wolfgang Schäuble warnte davor, im Anti-Terror-Kampf die Grundrechte auszuhebeln. “Wenn man die fundamentalen Rechtsprinzipien außer Kraft setzt, dann wird nichts besser, sondern es wird alles nur schwierig”, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandradio Kultur. Es müsse zwar mit aller Entschiedenheit gegen das al-Qaida-Netzwerk vorgegangen werden. Aber die Prinzipien des Rechtsstaates und des Völkerrechts könnten nicht verteidigt werden, indem sie aufgegeben oder teilweise außer Kraft gesetzt werden. “Es ist auch nicht im Interesse der Amerikaner, dass sie das tun.”
Die Amerikaner. Ich hatte mich schon gewundert.
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