Schäuble: Teile der Steuerentlastungen erst nächste Legislatur

Berlin (Reuters) - Finanzminister Wolfgang Schäuble rechnet in dieser Wahlperiode nicht mit mehr mit einer vollen Umsetzung der Steuersenkungsversprechen der Koalition.

Von den vereinbarten Steuererleichterungen im Umfang von 24 Milliarden Euro seien bereits 5,5 Milliarden Euro Gesetz, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Von den restlichen 19,5 Milliarden Euro müsste der Bund Einnahmeausfälle von acht Milliarden Euro schultern, den Rest die Länder und Kommunen. Unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl am 9. Mai in Nordhrein-Westfalen sehe er dafür im Bundesrat aber keine Mehrheit. Der Bund könne jedoch wegen der Schuldenbremse keine höheren Steuerausfälle hinnehmen.

Schäuble sagte, die schwarz-gelbe Koalition werde "über diese Legislaturperiode hinaus den Spielraum gewinnen, das was wir uns vorgenommen haben, auf den Weg zu setzen". Schließlich wollten Union und FDP länger als vier Jahre regieren. Im Koalitionsvertrag hatten die Partner Steuersenkungen von 24 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode vereinbart. Die FDP sieht noch einen Umsetzungsbedarf von 16 Milliarden Euro.

Auf einem Steuerforum des Handwerksverbandes ZDH zog Schäuble einen Vergleich zur dreistufigen Steuerreform der Jahre 1986 bis 1990 unter dem damaligen Finanzminister Gerhard Stoltenberg. Auch damals seien die wesentlichen Entlastungen erst in der folgenden Legislaturperiode in Kraft gesetzt worden. Schäuble sagte, in einem ersten Schritt müsse man sich auf Steuervereinfachungen konzentrieren.