Schäuble stoppt Online-Durchsuchungen (vorläufig)

Nachdem das Bundeskanzleramt am Mittwoch in der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion einräumen musste, dass die Geheimdienste bereits seit 2005 verdeckte Online-Durchsuchungen durchführen, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble diese nun vorläufig ausgesetzt. Der Bundesgerichtshof hatte das heimliche Ausspähen von Computern im Februar für unzulässig erklärt. Als Rechtsgrundlage für die auch nach dem Verbot weiterhin durchgeführten Durchsuchungen hatte das Kanzleramt eine Dienstanweisung des ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily genannt. Nach massiver Kritik aus allen Fraktionen hat Schäuble nun eine Prüfung der aktuellen Rechtsgrundlagen angeordnet. Quellen: FTD Heise FAZ