Schäuble: Keine Steuerreform-Ankündigung vor NRW-Wahl

Berlin (Reuters) - Finanzminister Wolfgang Schäuble will sich im Koalitionsstreit über weitere Steuerentlastungen nicht antreiben lassen.

Das Thema werde zwischen Mitte Mai und Ende Juni entschieden, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk. Damit bleibt er bei der Verabredung von Union und FDP, die Steuerschätzung unmittelbar vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai abzuwarten. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf Schäuble vor, er überlasse das Feld den "Steuerphantasten" in der Koalition. Die FDP machte klar, dass sie sich nicht mit einer Mini-Entlastung zufrieden geben werde.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, die Koalition denke darüber nach, noch im April und damit vor der NRW-Wahl eine Steuerreform zu präsentieren. Das Entlastungsvolumen könnte von ursprünglich geplanten knapp 20 Milliarden auf fünf bis zehn Milliarden Euro reduziert werden.

Schäuble widersprach dieser Darstellung: "Nein, es bleibt bei dem, wie wir es gesagt haben." Die Regierung werde über mögliche weitere Entlastungen erst im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushalts 2011 entscheiden. Drei Tage vor der Wahl findet die jährlich Schätzung der Steuereinnahmen für die kommenden vier Jahre statt. Sie ist eine Basis für den Haushalt. Die Koalitionspartner haben für diese Wahlperiode Steuererleichterungen von 24 Milliarden Euro verabredet, von denen 4,6 Milliarden Euro bereits zum 1. Januar 2010 für Familien umgesetzt worden. Der nächste Schritt soll dem Koalitionsvertrag zufolge "möglichst" zum 1. Januar 2011 folgen.

Auch Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, alle Einzelfragen würden nach der Steuerschätzung von der Koalition entscheiden. Die Diskussion werde in den Koalitionsparteien unterschiedlich akzentuiert, am Ende werde es gemeinsame Verabredungen geben.

NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers hatte an die Koalition in Berlin appelliert, noch vor der Wahl Klarheit zu schaffen und Eckpunkte für eine Steuerreform vorzulegen. Derzeit hat seine schwarz-gelbe Koalition in den Umfragen keine Mehrheit. Sollte sie NRW verlieren, hätte die Bundesregierung auch im Bundesrat keine eigene Mehrheit mehr.

Auf das Angebot von SPD-Chef Sigmar Gabriel, die Koalition unter bestimmten Bedingungen bei Steuerentlastungen für Niedrigverdiener und kleinen Firmen zu unterstützen, reagierte Schäuble zurückhaltend. Er könne in dem, was die SPD zurzeit erarbeitet habe, nur Mehrausgaben erkennen, sagte der Minister.

KOMPROMISS-SIGNALE AUS DER FDP

Mit ihrer Verabredung weiterer Steuererleichterungen hatte sich die Koalition in eine Zwickmühle gebracht. Denn um die Schuldenbremse im Grundgesetz ab 2011 einzuhalten, muss sie in den kommenden Jahren gleichzeitig massiv Ausgaben streichen. Vor allem in Teilen der Union wird bezweifelt, dass sich die Pläne finanziell verwirklichen lassen. In FDP-Kreisen hieß es, die Liberalen würden sich jedoch nicht unter Druck setzen lassen, jetzt von den gemeinsamen Verabredungen abzurücken. "Wir haben einen Wählerauftrag für Steuersenkungen", sagte ein Liberaler.

Allerdings kamen aus der Partei auch Kompromiss-Signale. "Es gibt immer Kompromisse in der Politik, bei Koalitionsparteien sowieso", sagte der haushaltspolitische Sprecher, Otto Fricke, im WDR. Entscheidend sei eine Netto-Entlastung der Menschen, die arbeiteten. Ob es zu einem neuen Steuertarif mit drei Stufen komme, was die FDP anstrebt, sei zweitrangig. Es könnten auch vier, fünf oder sechs sein.

SPD-Fraktionsvize Poß kritisierte, bisher gebe es kein Papier aus Schäubles Ministerium, was steuerpolitisch passieren solle. "Politische Führung sieht anders aus." Dass man bei der Steuerschätzung im Mai grundlegend Neues erfahren werde, sei falsch: "Das ist eine billige Ausrede unter Ihrem Niveau", sagte er im Bundestag an Schäuble gerichtet.