Schäuble: Keine Steuerreform-Ankündigung vor NRW-Wahl

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Darstellungen zurückgewiesen, die Koalition werde noch vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl ein Steuerentlastungspaket ankündigen.

"Nein, es bleibt bei dem, wie wir es gesagt haben", antwortete der Minister am Freitag auf eine entsprechende Nachfrage im Deutschlandfunk. Die Regierung werde über etwaige weitere Steuerentlastungen erst in Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushalts 2011 und im Licht der dann aktuellen Entwicklung "im Zeitraum Mitte Mai und Ende Juni entscheiden". Auf das Angebot von SPD-Chef Sigmar Gabriel, die Koalition unter bestimmten Bedingungen bei Steuerentlastungen für Niedrigverdiener und kleinen Firmen zu unterstützen, reagierte er zurückhaltend.

NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers hatte sieben Wochen vor einer drohenden Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen gefordert, die Bundesregierung müsse Klarheit in der Steuerpolitik schaffen. Er hatte an die schwarz-gelbe Koalition in Berlin appelliert, noch vor der Wahl Eckpunkte für eine Steuerreform vorzulegen. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, die Koalition denke darüber nach, noch im April eine gemeinsame Steuerreform zu präsentieren. Das Entlastungsvolumen könnte von ursprünglich geplanten knapp 20 Milliarden auf fünf bis zehn Milliarden Euro reduziert werden.

SCHÄUBLE: KEINE KURZFRISTIGE ENTSCHEIDUNG

Schäuble machte aber klar, dass mit einer ganz kurzfristigen Entscheidung über solche Entlastungen nicht zu rechnen sei. Zugleich bekräftigte er vor der Schlussabstimmung über den Haushalt 2010, dass ab dem nächsten Jahr mit einem Sparkurs der Abbau der Rekordverschuldung von gut 80 Milliarden Euro in diesem Jahr begonnen werden müsse. Schritt für Schritt müsse die Neuverschuldung dann in sechs Jahren auf rund zehn Milliarden Euro reduziert werden. Diese Konsolidierung sei auch wichtig für die Stabilität des Euro. "Wir müssen die langfristige Stabilität unserer Währung sichern", sagte der Finanzminister.

Deutschland müsse wettbewerbsfähig bleiben, um diesen Kurs von Wachstumsförderung und Konsolidierung verfolgen zu können, sagte der CDU-Politiker. Das Problem in Europa seien nicht Länder, die überdurchschnittlich wettbewerbsfähig seien, sondern die, die Fehler gemacht hätten und hinterherhinkten, sagte er zur Kritik aus Frankreich und anderen Partnerländern an der hohen deutschen Exportlastigkeit.

SCHÄUBLE GEHT NICHT AUF GABRIEL-VORSCHLÄGE EIN

Auf das Angebot von SPD-Chef Gabriel für eine Unterstützung von Steuerentlastungen mit einer Gegenfinanzierung ging Schäuble nicht ein. Er könne in dem, was die SPD zurzeit erarbeitet habe nur Mehrausgaben erkennen, sagte der Minister. "Sie haben bisher nicht einen einzigen Sparvorschlag gemacht", kritisierte er.

Die Koalitionspartner hatten für den weiteren Verlauf dieser Wahlperiode Steuererleichterungen von 24 Milliarden Euro verabredet. Davon sind 4,6 Milliarden Euro zum 1. Januar bereits für Familien umgesetzt worden. Der nächste Schritt soll "möglichst" zum 1. Januar 2011 folgen.