Schäuble: Steuerentlastung um 19 Milliarden Euro kommt 2011

Berlin (Reuters) - Im Steuer-Streit zwischen Union und FDP bemüht sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, vor der Kabinettsklausur kommende Woche die Wogen zu glätten.

Eine Entlastung der Bürger um 19 Milliarden Euro werde auf jeden Fall am 1. Januar 2011 kommen, sagte Schäuble der "Wirtschaftswoche" in einem am Samstag veröffentlichten Interview. Diese Reform werde die Koalition unabhängig vom Konjunkturverlauf umsetzen. Im Koalitionsvertrag hieß es noch es, das Bündnis wolle "möglichst" zum 1. Januar 2011 die Steuern weiter senken.

Dabei hatten die Koalitionäre ein Gesamtvolumen von 24 Milliarden Euro vereinbart. Schäuble stellte klar, dass die bereits auf den Weg gebrachte Familienentlastung Anfang 2010 um 4,5 Milliarden Euro mit dem Betrag verrechnet werden müsse. Die Reform 2011 werde damit ein Volumen von rund 19 Milliarden Euro haben. "Ich sage das, damit sich später niemand enttäuscht fühlt", fügte er hinzu. Wenn jemand etwas anderes sage, sei dies kein Streit mit ihm, sondern Unkenntnis des Koalitionsvertrages.

Sollte sich die Konjunktur wider Erwarten schlechter entwickeln, werde das an der Reform 2011 nichts ändern, sagte der CDU-Politiker. Zum Streit über den von der FDP geforderten Stufentarif, den die CSU wegen der Entlastung hoher Einkommen ablehnt, sagte er, es werde einen "einfacheren Stufentarif" geben. Noch vor der Steuerschätzung im Mai wolle er "zügig daran arbeiten, die Steuerreform mit einer Abflachung des Mittelstandsbauches, einer Entlastung der mittleren und unteren Einkommensgruppen mit einem einfacheren Stufentarif vorzubereiten". So steht es auch im Koalitionsvertrag.

Schäuble bekräftigte, vom übernächsten Jahr an werde mit der Sanierung der Staatsfinanzen begonnen: "Ab 2011 müssen wir die Ausgaben drosseln." Es werde aber sehr schwer sein, bis Ende 2013 wieder unter die Defizitobergrenze des Euro-Stabilitätspaktes von drei Prozent des BIP zu kommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Samstag die geplanten Steuersenkungen auf Pump verteidigt. Wenn man mit der Konsolidierung am wirtschaftlichen Tiefpunkt der Krise beginne, verschärfe man die Krise. Die fünf Wirtschaftsweisen hatten der Regierung dagegen am Freitag ungewöhnlich scharf vorgeworfen, eine unseriöse Finanzpolitik zu betreiben. Kommende Woche kommt das Kabinett zu einer zweitägigen Klausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg zusammen. Dort sollen die Schwerpunkte der Regierungspolitik besprochen werden.