Europol-Chef: Deutschland sollte Kinderporno-Seiten sperren
Reuters | 25. März 2009 — Berlin (Reuters) - Der Chef der europäischen Polizeibehörde Europol hat die Bundesregierung aufgerufen, Internet-Sperren gegen …
Schäuble - Schnüffeln hier, Zensur da
Wieder eine tolle Idee unseres (?) OSM, von der drradio.de berichtet: Schäuble für Sperren von Internetseiten mit gefährlichem Inhalt Bundesinnenminister Schäuble unterstützt die Pläne der EU-Kommission, Internetseiten mit gefährlichem Inhalt zu sperren. Wenn es technische Möglichkeiten gebe, müssten diese genutzt werden, sagte Schäuble nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Lissabon. Als Beispiel nannte er Seiten mit Anleitungen zum Bau von Bomben, aber auch mit Hasspropaganda gegen Is…
» Vollständiger ArtikelThemen: GG , Kollegen , Israel , Terror , Bomben , Lissabon , Anleitungen
Rechtsgebiet: Verfassungsrecht
Erschienen 2. Oktober 2007 auf http://spitzelblog.blogspot.com/index.html.
Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Provider "SpaceNet" gründet das Forum "Provider gegen Kindermissbrauch im Internet"
Internet-Law | 7. Mai 2009 — Der Internet Service Provider SpaceNet kündigt in einer Pressemitteilung vom 07.05.09 die Gründung eines Forums "Provider gegen Ki…
LG Düsseldorf: Internetzugangsprovider ist nicht verpflichtet den Zugriff auf rechtswidrige Seiten zu sperren
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 22. Januar 2008 — Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.12.2007 - 12 O 550/07 entschieden, dass ein Internetzugangsprovider nicht verpfli…
Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
Internet-Law | 4. Mai 2009 — Auf dem elektronischen Petition-System des Deutschen Bundestages kann die "Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von…
Access-Provider muss jugendschutzgefährdende Internetangebote nicht sperren II
JuracityBlog | 8. Februar 2008 — Wie das Landgericht Kiel ist auch das Oberlandesgericht Frankfurt (Beschluss v. 22.01.2008, Az.: 6 W 10/08) der Auffassung, d…
Niederlage für „Focus“: Passionierter Schläger ist eine üble Nachrede
ElbeBlawg | 2. Juni 2006 — In einem Prozess um die linke Frankfurter Sponti-Szene der 70er Jahre hat der „Focus“ eine Niederlage erlitten. Das Landgericht…
Kriminalberichterstattung ./. Üble Nachrede
DPMS INFO | 12. April 2007 — “[…] soll angeblich auch schon wegen Unterschlagung von Geldern aufgefallen sein, was seinen Fürsprechern im Senat ebenfalls nicht…
e-Petition: Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
RA Kadelke | 4. Mai 2009 — Ende April wurde der Gesetzentwurf zum Sperren von Kinderpornografie-Webseiten im Bundeskabinett beschlossen, am Mittwoch di…
SPD-Innenexperte plädiert für weitere Internet-Sperren
Reuters | 6. Juni 2009 — Berlin (Reuters) - Die geplanten Zugriffshürden für Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten könnten nach Angaben von …
Stellungnahme des Bundesrates zu den geplanten DNS-Sperren
BeRechTnend | 15. Juni 2009 — In der ersten Lesung des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung zur Sperrung von Webseiten mit kinderpornograpischem Inhalt me…
