Schäuble - plant schon wieder einen neuen Datenpool
am 29.06.2007 von SchnüffelblogDer Oberschnüffler gibt nicht auf: Sind gerade mal zwei Tage vergangen, ohne dass irgendwo erneut seine gebetsmühlenartig wiederholte Forderung nach Legalisierung der Online-Schnüffelei veröffentlich wurde, berichtet heise jetzt von neuen Plänen: „Schäuble kündigte außerdem an, nach dem Vorbild der USA auch in Europa die Daten von Fluggästen sammeln und auswerten zu wollen. Einen entsprechenden Passus hat sich die EU bereits im momentanen Abkommen ausbedungen. Völlig unverantwortlich wäre es angesichts der terroristischen Bedrohung, die Fluggastdaten nicht mittelfristig auch selbst zu nutzen, betonte Schäuble. Wir werden auch in Europa versuchen, ein …
Schäuble - zynisch oder durchgeknallt?
Schnüffelblog / Schon sein (ehemaliger?) Bruder im Geiste Wiefelspütz fiel ja bereits durch merkwürdig variierende Meinungsäußerungen auf. Kaum zu glauben allerdings, was jetzt der Oberschnüffelminister laut einer Meldung von heise auf der internationalen IT-Si…
Schäuble hat’s (endlich) erfasst !?
RA J. Melchior, Wismar / heise online berichtet: „Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat auf dem 10. IT-Sicherheitskongress in Bonn vor einer massiven Zunahme von asymmetrischen Bedrohungen im Internet gewarnt. Die Angriffe seien zunehmend darauf ausgerichte…
Schäuble will Foltergeständnisse nutzen
JURAAA!DE / Der Harvard-Professor ist offensichtlich nicht mehr allein mit seinen Folter-Ideen. Auch unser neuer Innenminister Wolfgang Schäuble findet “ein bißchen” Folter wohl völlig in Ordnung. Nur die deutschen Behörden sollen sich dabei nic…
EU-Datenschützer kritisiert Schäuble
Schnüffelblog / tagesschau.de berichtet: Der Kompromiss zur Weitergabe von Fluggastdaten an die USA ist nach Meinung des EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx eine Gefahr für die europäischen Bürgerrechte. In einem Brief übt er scharfe Kritik an Bundesinnenmi…
Der OSM kriegt den Hals nicht voll
Schnüffelblog / FOCUS online berichtet: Schäuble will mehr NachrichtenaustauschBundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich für eine umfassende Nutzung von Geheimdienstinformationen ausgesprochen. Auch die Polizeien von Bund und Ländern sollen Einblick erhalte…
Versucht Schäuble, Zypries auszutricksen?
Schnüffelblog / Folgende Schlussbemerkung bei SPON lässt aufhorchen: „Den Streit um Online-Durchsuchungen von PC löste die Koalition formal: Hatten sich Innenminister Schäuble und seine Justizkollegin Zypries kürzlich noch darüber gestritten, zieht Schäuble…
Schäuble und IT-Firmen in einem Boot ?!
Schnüffelblog / Wie bei heise zu lesen ist, wollen Staat und Wirtschaft im Bereich Internetsicherheit künftig stärker kooperieren. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und der Vorsitzende des neuen Vereins Deutschland sicher im Netz (DSiN), Heinz-Paul Bonn, habe…
Schäuble - Will weit mehr als nur Festplatten filzen
Schnüffelblog / Wieder einmal wurde deutlich., das der OSM tatsächlich weit mehr plant, als nur die leidige Online-Schnüffelei in Form der Durchsuchung von PCs von Verdächtigen: Wie die Netzeitung berichtet, hält Schäuble trotz aller Kritik an neuen Gesetzen zu…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
