Schäuble plant Änderung des Grundgesetzes
am 19.09.2007 von http://log.handakte.de/
Die Union dringt weiter auf eine Änderung des Grundgesetzes, um Terror-Angriffe mit entführten Passagierflugzeugen abwehren zu können. Nach einem Bericht der “Passauer Neuen Presse” (Mittwoch) hat Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dazu bereits einen Katalog von Formulierungsvorschlägen vorbereitet.
Demnach soll durch eine Ergänzung des Grundgesetz-Artikels 87a der Einsatz der Bundeswehr “in ganz außerordentlichen Extremsituationen” ermöglicht werden. Dazu gehöre auch der Abschuss …
Keine aktuelle Anschlagsgefahr durch Flugzeuge
Handakte WebLAWg / In der Debatte über schärfere Anti-Terror-Gesetze hat die Bundesregierung für Besonnenheit und Sorgfalt in einem schwierigen Entscheidungsprozess geworben. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Mittwoch in Berlin, eine aus drei Parteien beste…
Jenseits des Rechts
Handakte WebLAWg / Darf der Staat Unschuldige opfern, um das Leben anderer vor einem Terrorangriff zu schützen? Ja, sagt Innenminister Schäuble. Nein, sagt der Jurist Reinhard Merkel. Er sieht nur eine mögliche Begründung: einen Anschlag auf den Staat selbst. Reinh…
Schäuble vergisst die gute Kinderstube
Handakte WebLAWg / Trotz massiver Kritik der Opposition hat Wolfgang Schäuble (CDU) seine Kritik an Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier verteidigt. “Der Innenminister steht selbstverständlich zu seiner am Sonntag geäußerten Meinung“, sagte…
Neue Details zu Schäubles umstrittenem Anti-Terrorkatalog
Handakte WebLAWg / Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geplanten Präventivbefugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) umfassen einem Bericht der taz zufolge neben den heftig umstrittenen Online-Durchsuchungen auch eine deutliche Ausweitung des großen Lausc…
Die schleichende Entmachtung des BVerfG
RA J. Melchior, Wismar / Wie die Junge Welt berichtet, ist die SPD offensichtlich mal wieder eingeknickt: „Eine Grundgesetzänderung, die Inlandseinsätze der Bundeswehr ermöglicht, ist fast schon unter Dach und Fach: Die SPD hat jetzt einer einschlä…
Herr Schäuble lesen Sie bitte erstmal das Grundgesetz!
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Der Abschuss entführter Passagierflugzeug wird immer ein Thema bleiben. Im aktuellen Spiegel - wie ich auf dem RA-Blog gelesen haben - äußert sich Papier - Präsident des BVerfG - ganz eindeutig hierzu!Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts,…
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