Schäuble mimosenhaft
am 22.04.2008 von http://ra-melchior.blog.de
heise berichtet:
Schäuble wies Kritik zurück, wonach mit immer neuen Sicherheitsgesetzen ein Überwachungsstaat geschaffen wird. Ich rate jedem, mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden. Er habe nichts gegen einen gehörigen politischen Wettstreit. Aber bei der Diffamierung unseres Rechtsstaates als Überwachungsstaat hört es auf. Es ist schändlich, dass gerade die …
Zypries weist Schäuble in die Schranken
RA J. Melchior, Wismar / SPON berichtet: „Zypries weist Schäuble in die Schranken Bundesjustizministerin Zypries hat Vorschläge von Innenminister Schäuble für verschärfte Sicherheitsgesetze zurückgewiesen: Einen absoluten Schutz kö…
Schily lobt Schäuble ...
RA J. Melchior, Wismar / ... berichtet die ZEIT: Der ehemalige Innenminister Otto Schily hat die Sicherheitspolitik des amtierenden Innenminister Wolfgang Schäuble ausdrücklich gewürdigt. Alle Vorwürfe, Schäuble wolle einen totalen Überwachu…
Schäuble raus!
RA J. Melchior, Wismar / Die NRhZ berichtet: Während viele Kölner am vergangenen Freitag lieber für Weihnachten einkauften, demonstrierten kritische Bürgerinnen und Bürger gegen die im Bundestag beschlossene Vorratsdatenspeicherung und den ausufe…
Schäuble - Jetzt dreht er völlig durch !
RA J. Melchior, Wismar / Kaum noch erträglich erscheint, was WELT ONLINE über ein Interview unseres Oberschnüffelministers und bekennenden Verfassungsfeindes mit dem STERN berichtet: „Unschuldsvermutung gilt nicht im Terrorkampf Wolfgang Schäuble…
Der Witz des Tages ...
RA J. Melchior, Wismar / ... stammt vom OSM, wie der Deutschlandfunk berichtet: „Schäuble: Niemand in Deutschland will Überwachungsstaat Selten so gelacht!…
Stoppt Schäuble !!!
RA J. Melchior, Wismar / N24 berichtet über Äußerungen unseres geschätzten Innenministers Schäuble: Auch habe die wachsende Zahl von Menschen, die in Deutschland zum Islam konvertierten, etwas Bedrohliches. Hier zu Lande wachse das Phänomen ei…
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