Schäuble läuft Amok - ja und?
am 09.07.2007 von RA J. Melchior, Wismar
Die ständig neuen Attacken des Oberschnüffelministers auf EMRK, Verfassung und Grundrechte wundern vielleicht keinen mehr wirklich, möglicherweise tritt hier auch langsam ein - eventuell sogar beabsichtigter - Abstumpfungseffekt ein, unter dessen Einfluss dann Stück für Stück die Phantasien eines nicht bekennenden Paranoikers durchgesetzt werden sollen.
Was mich aber doch verwundert, sind die eher lauwarmen Reaktionen auf den neuesten Ausfall eines Mannes, der offensichtlich jedes Maß verloren hat. Da wird überwiegend in wohlgesetzten Worten mehr oder weniger leises Missfallen geäußert, anstatt das einzig noch denkbare zu fordern: Schäubles sofortigen Rücktritt bzw. seine Entlassung durch die - leider nach wie vor hartnäckig schweigende Kanzlerin.
Nur für die, die es immer noch nicht begriffen haben:
Art. 2 EMRK - Recht auf Leben
(1) Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Niemand darf absichtlich getötet werden, außer durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist.
(2) ...
Art. 6 EMRK - Recht auf ein faires Verfahren
(1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. ...
(2) Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
(3) Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
...
Art. 102 GG
Die Todesstrafe ist abgeschafft.
Und da darf ein Innenminister, der sich auch als Verfassungsminister bezeichnen lässt, allen Ernstes gesetzliche …
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PC-Durchsuchung: Vier Jahre Wartezeit
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