Schäuble kritisiert Papier

Wie Beck aktuell berichtet, war unser Innenminister Wolfgang Schäuble (übrigens studierter und promovierter Jurist) über folgende Aussage von Hans-Jürgen Papier, seines Zeichens Präsident des Bundesverfassungsgerichts nicht wirklich begeistert:

Die Menschenwürde-Garantie könne selbst durch eine Verfassungsänderung nicht eingeschränkt werden.

Man ahnt schon, worum es hier geht: Das vieldiskutierte Luftsicherheitsgesetz, dass es dem Innenminister ermöglichen soll, Flugzeuge die von Terroristen als Waffe genutzt werden, abzuschießen um Unschuldige zu retten. Unser Dr. Jur. Wolfgang Schäuble hat nun darauf folgendes geantwortet:

Ich verstehe, dass manche Verfassungsrichter gerne Ratschläge geben würden. Dazu sind sie aber nicht demokratisch legitimiert. (…) Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo. Wo diese Grenzen sind, wie man die gegensätzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers.

Puh, Herr Innenminister… Kaum ein Jurist mag das Fachgebiet St…