Schäuble kritisiert Papier
am 22.01.2008 von ElbeBlawg
Wie Beck aktuell berichtet, war unser Innenminister Wolfgang Schäuble (übrigens studierter und promovierter Jurist) über folgende Aussage von Hans-Jürgen Papier, seines Zeichens Präsident des Bundesverfassungsgerichts nicht wirklich begeistert:
Die Menschenwürde-Garantie könne selbst durch eine Verfassungsänderung nicht eingeschränkt werden.
Man ahnt schon, worum es hier geht: Das vieldiskutierte Luftsicherheitsgesetz, dass es dem Innenminister ermöglichen soll, Flugzeuge die von Terroristen als Waffe genutzt werden, abzuschießen um Unschuldige zu retten.
Unser Dr. Jur. Wolfgang Schäuble hat nun darauf folgendes geantwortet:
Ich verstehe, dass manche Verfassungsrichter gerne Ratschläge geben würden. Dazu sind sie aber nicht demokratisch legitimiert. (…) Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo. Wo diese Grenzen sind, wie man die gegensätzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers.
Puh, Herr Innenminister… Kaum ein Jurist mag das Fachgebiet Staatsorganisationsrecht …
Schäuble - überheblich wie immer
RA J. Melchior, Wismar / Ein schönes (?) Beispiel der Denkweise des OSM und seines nach wie vor mangelnden Respekts vor dem BVerfG kam in einem Interview bei WELT ONLINE zutage: WELT ONLINE: Die Frage, was im Kampf gegen den Terror erlaubt ist, zieht sich wie ein ro…
Schäuble: Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo.
RA-Blog / Es ist wieder mal Wochenende und somit Zeit für ein neues Schäuble-Interview. Noch immer hat der Bundesinnenminister keine Möglichkeit gefunden, bei einem Angriff nach Muster des 11. September entführte und als Waffe eingesetzte Passagierflu…
Grundrechtlich geschützte Reiche enden irgendwo
Schäuble muss weg / Schäuble, der zwischenzeitlich offenbar die Grenzbereiche zwischen § 21 und § 20 StGB auslotet, zeigt nun endgültig sein wahres Gesicht, was er vom Schutz des Grundgesetzes hält:Schäuble, der ein neues Luftsicherheitsgesetz plant, sagte der Zei…
Schäuble ist nun vollkommen durchgeknallt!!! Er verbietet Papier das Wort
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich eine Einmischung des Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier bei der Formulierung des Luftsicherheitsgesetzes verbeten. «Ich verstehe, dass manche Verfassungsrichter gerne Ratschläge…
Unantastbar! Unzulässig! In keinem Fall!
LawBlog / Der Bundesinnenminister findet es bekanntlich empörend, dass an seiner Verfassungstreue gezweifelt wird. Dann sollte er - gerade beim Thema Menschenwürde - aber auch nicht solche Sätze sagen, wie im Interview mit der Welt: Alle grundrechtlich gesc…
Papier watscht Schäuble ab
RA-Blog / Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat in einem Interview, dass in der kommenden Ausgabe des Spiegel erscheint, den Plänen von Innenminister Schäuble, entführte Passagierflugzeuge im Notfall abschiessen zu lassen und hier…
Schäuble vergisst die gute Kinderstube
Handakte WebLAWg / Trotz massiver Kritik der Opposition hat Wolfgang Schäuble (CDU) seine Kritik an Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier verteidigt. “Der Innenminister steht selbstverständlich zu seiner am Sonntag geäußerten Meinung“, sagte…
Schäuble will Foltergeständnisse nutzen
JURAAA!DE / Der Harvard-Professor ist offensichtlich nicht mehr allein mit seinen Folter-Ideen. Auch unser neuer Innenminister Wolfgang Schäuble findet “ein bißchen” Folter wohl völlig in Ordnung. Nur die deutschen Behörden sollen sich dabei nic…
» Hans-Jürgen Papier - Wikipedia
» Wolfgang Schäuble - Wikipedia
» Beck Aktuell
Internetangebot des Verlages C.H. Beck, München - : Schäuble attackiert Verfassungsrichter
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
