Schäuble ist nicht maßlos?
am 05.04.2007 von SchnüffelblogWas haben die jetzt wieder in der Focus der Öffentlichkeit geratenen Terroristen der RAF und unser Oberschnüffelminister gemeinsam? Nichts!? Doch, sie haben (bedauerlicherweise) Sympathisanten, wie ein Kommentar in der WELT online zeigt: Schäuble ist nicht maßlos„Konnte sein Vorgänger zeitnah zu zahlreichen Anschlägen in Europa und weltweit seine umfangreichen „Otto-Kataloge sogar mit Zustimmung der Grünen durchbringen, schlägt Schäuble und seinem jüngst bekannt gewordenen Sicherheitspaket geballte Empörung nicht nur der grünen, gelben und roten Opposition, sondern auch aus den Reihen des sozialdemokratischen Koalitionspartners entgegen. Dass bei dieser Kritik eben jenes Maß verloren zu gehen scheint, das Schäubles politische Gegner von ihm einfordern, macht die Diskussion nicht gerade leichter. Worum geht es? Da ist zum einen die gesetzliche Grundlage für Online-Hausdurchsuchungen („Bundestrojaner), des Weiteren die Nutzung von Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung und außerdem die behördliche Nutzung eben jener biometrischen Daten (z.B. Fingerabdruck), die ohnehin für die neuen Reisepässe erhoben werden. Ãœber eine – strenge – gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen war in der großen Koalition eigentlich bereits Einvernehmen hergestellt. Dass Mautdaten zum Beispiel zur Verfolgung eines Serienmörders benutzt werden sollten, war ebenfalls, aus gegebenem Anlass, unstrittig weit über die Große Koalition hinaus. Bleibt die behördliche Nutzung der biometrischen Reisepassdaten. Man wird sich Schäubles Gesetzentwurf genau anschauen müssen, aber der „Überwachungsstaat (Uwe Benneter, SPD) oder der „Anschlag auf die Freiheit (Fritz Kuhn, Grüne) lässt sich in diesem Vorhaben nicht so ohne weiteres erkennen. Viel hängt von der Ausgestaltung im Detail ab – es sei denn, aus grundsätzlichem Misstrauen gegenüber dem Staat oder als Systemgegner möchte man …
Schäuble - ahnungslos aber anständig!?
Schnüffelblog / Die taz hat am o8.o2.2007 ein Interview mit unserem Oberschnüffelminister veröffentlicht, wozu sich kleine Spontankommentare geradezu aufdrängen (kursiv). Davon unabhängig, es sage nachher niemand, er hätte nicht gewusst, was dieser Mann und sei…
Versucht Schäuble, Zypries auszutricksen?
Schnüffelblog / Folgende Schlussbemerkung bei SPON lässt aufhorchen: „Den Streit um Online-Durchsuchungen von PC löste die Koalition formal: Hatten sich Innenminister Schäuble und seine Justizkollegin Zypries kürzlich noch darüber gestritten, zieht Schäuble…
Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten…
andere Ansicht vertretbar / N24 berichtet heute über die Pläne, der Polizei den Zugriff auf die Datenbanken zu gestatten, in welchen die digital erfassten Passbilder jener Bundesbürger, welche sich seit Einführung der sog. biometrischen Reisepässe einen eben solchen anfert…
Schnüffel-Schäubles Pläne keine Gesprächsgrundlage für die SPD
Schnüffelblog / In den letzten Tagen wurde in manchen Medien - so auch bei heise - der Eindruck erweckt, die Meinung der SPD zu W.i.b.a.S.’ Schnüffelplänen sei uneinheitlich. Diese Meldung dürfte allerdings so nicht zutreffen: Soweit ersichtlich, unterstützt -…
Frau „die-Gesamtentwicklung-nicht-aufhalten-Harms
Schnüffelblog / Wann man liest, was die Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof Monika Harms in einem SPON-Interview den Redakteuren zu Protokoll gab, könnte man schlicht resignieren: (Link gefunden im law blog)Wir betreiben keine Willkür...„SPIEGEL: Nach…
Wo Recht zu Unrecht wird ...
Schnüffelblog / Die Diskussion kommt in Gang. Allein die Netzeitung bringt fünf Beiträge zum Thema Frontalangriff auf den Rechtsstaat. Hier ein kurzer Ãœberblick:Schäuble ist schlimmer als Schily„Hier wird Terrorangst geschürt, sagte der SPD-Rechtspolitiker Kl…
W.i.b.a.S.’ permanente Volksverdummung - entlarvend
Schnüffelblog / Unser Oberschnüffelminister lässt wirklich keine Chance aus, gebetsmühlenartig seine Forderung nach schnellstmöglicher Legalisierung der Online-Schnüffelei zu wiederholen - und wieder und wieder zu demonstrieren, dass seine angebliche Begründun…
Die CDU-Innenminister - Vereinigung der Schnüffelfans
Schnüffelblog / FR-online berichtet: „Unionsminister stärken Schäuble den RückenDie Unions-Innenminister haben sich für Online-Durchsuchungen und den Zugriff auf digitale Passbilder durch die Polizei ausgesprochen. Damit unterstützen sie Bundesinnenminister S…
Schäuble - Will weit mehr als nur Festplatten filzen
Schnüffelblog / Wieder einmal wurde deutlich., das der OSM tatsächlich weit mehr plant, als nur die leidige Online-Schnüffelei in Form der Durchsuchung von PCs von Verdächtigen: Wie die Netzeitung berichtet, hält Schäuble trotz aller Kritik an neuen Gesetzen zu…
» WELT ONLINE - Schäuble ist nicht maßlos - Nachrichten Politik
Mit der inneren Sicherheit ist es wie mit dem Brandschutz. Gab es längere Zeit kein Feuer, wird es für Brandschützer mitunter sehr undankbar, entsprechende Wachsamkeit zu fordern. So geht es derzeit Innenminister Wolfgang Schäuble…
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