Schäuble - Ignorant wie immer
am 15.05.2008 von RA J. Melchior, Wismar
Wie heise berichtet, hat der OSM bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2007 am heutigen Donnerstag in Berlin den umstrittenen Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verteidigt.
Schäuble zeigte sich überzeugt, dass das, was wir bisher erarbeitet haben, notwendig, richtig und …
What the f... is 13 GG ?
Schnüffelblog / Eigentlich wenig Neues, was der OSM laut heise wieder zu den Machenschaften an der Schnüffelfront abgesondert hat - aber auch wieder erschreckend in dieser Penetranz: Schäuble lobt Entwurf zu Online-Razzien als notwendig und richtig Bundesinnenmini…
Der OSM rudert zurück!??
Schnüffelblog / Wie heise berichtet, schaltet der OSM bei Online-Razzien einen Gang zurück: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will einen neuen Entwurf für heimliche Online-Durchsuchungen erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das nordr…
Die Schnüffelkoalition steht
Schnüffelblog / heise berichtet: Schäuble und Zypries bei heimlichen Online-Durchsuchungen einig Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegin im Justizressort, Brigitte Zypries (SPD) haben sich auf einen gemeinsamen Entwurf für die heftig umstri…
Schäuble mimosenhaft
RA J. Melchior, Wismar / heise berichtet: Schäuble wies Kritik zurück, wonach mit immer neuen Sicherheitsgesetzen ein Überwachungsstaat geschaffen wird. Ich rate jedem, mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden. Er habe nichts gegen einen…
Schönredner Zypries und Schäuble
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Herr Schäuble begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht ihm gegeben hat, was er schon immer wollte, frau Zypries findet auch, dass das Urteil genau das bestätigt, was immer geplant war. Und warum muss Schäuble seinen Gesetzentwurf jetzt nachbes…
Schäuble und die Linken
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Schäubles Feindbilder sind höchst mannigfaltig, wobei hin und wieder eine gewisse Einseitigkeit durchscheinen könnte.Die Partei Die Linke steht weiter unter Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungschutz. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble…
BKA-Gesetz: Die wichtigsten Änderungen
Telemedicus / Am Mittwoch will die Bundesregierung über die Novelle des heftig umstrttenen BKA-Gesetzes abstimmen. Mitte April hatten sich der Bundesinnenminister und die Justizministerin auf einen Entwurf geeinigt; er sieht vor, die Befugnisse der Kriminalp…
Schäuble will Geheimnisträger abschaffen
RA-Blog / Das Bundeskriminalamt (BKA) soll künftig auch Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche präventiv abhören können. Dies sieht ein neuer Entwurf für das geplante BKA-Gesetz von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, der der Hannoversc…
Datenschutzbeauftragter Schäuble ???
RA J. Melchior, Wismar / Bei Google News findet sich zu dem Suchwort „Wolfgang Schäuble folgende Schlagzeile: „Datenschutzbeauftragter Schäuble Grauenhafte Vorstellung ! (Tatsächlich aber nur eine Verkürzung folgender echten Schlagzeile: …
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