What the f... is 13 GG ?
Schnüffelblog | 15. Mai 2008 — Eigentlich wenig Neues, was der OSM laut heise wieder zu den Machenschaften an der Schnüffelfront abgesondert hat - aber auch wied…
Schäuble - Ignorant wie immer
Wie heise berichtet, hat der OSM bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2007 am heutigen Donnerstag in Berlin den umstrittenen Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verteidigt.
Schäuble zeigte sich überzeugt, "dass das, was wir bisher erarbeitet haben, notwendig, richtig und verfassungsrechtlich einwandfrei ist".
Anderer Ansicht das BVerfG - aber das nimmt dieser Herr ja allenfalls peripher zur Kenntnis.
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Schäuble warnt vor Scheitern von BKA-Gesetz im Bundesrat
Reuters | 26. November 2008 — Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat vor einem Scheitern des umstrittenen BKA-Gesetzes am Freitag im Bu…
Der OSM rudert zurück!??
Schnüffelblog | 15. Dezember 2007 — Wie heise berichtet, schaltet der OSM bei Online-Razzien einen Gang zurück: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will ein…
.de unter Spamverdacht
domainblog | 15. August 2005 — Alle .de-Domains sind auf der "schwarzen Liste" von RFC-Ignorant.org gelandet, berichtet heise.de. DeNIC und rfc-ignorant.org stre…
CCC veröffentlicht Entwurf des BKA-Gesetzes
RA-Blog | 31. August 2007 — Der CCC veröffentlicht den Entwurf des BKA-Gesetzes: Dem Chaos Computer Club liegt ein anonym zugespielter Entwurf des neuen BKA…
SPD auf Schnüffelkurs
Schnüffelblog | 16. Dezember 2007 — Kaum hält sich der OSM etwas zurück, kündigt der SPD-Innenpolitiker Edathy Zustimmung zu Online-Durchsuchungen an, wie heise melde…
Die Schnüffelkoalition steht
Schnüffelblog | 15. April 2008 — heise berichtet: Schäuble und Zypries bei heimlichen Online-Durchsuchungen einig Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) u…
Weitgehende Akzeptanz?
mepHisto-bLAWg | 12. Januar 2005 — heise online - Bundesjustizministerin verteidigt Entwurf für Urheberrechtsnovelle "Nach dem Durchgehen von drei Ordnern voller Ste…
Fauler Kompromiss zur Online-Schnüffelei ?
Schnüffelblog | 2. Oktober 2007 — In den Nachrichten war heute Vormittag zu hören, die Koalitionäre hätten sich zur Online-Schnüffelei noch nicht verständigt. Demge…
Niederlage für „Focus“: Passionierter Schläger ist eine üble Nachrede
ElbeBlawg | 2. Juni 2006 — In einem Prozess um die linke Frankfurter Sponti-Szene der 70er Jahre hat der „Focus“ eine Niederlage erlitten. Das Landgericht…
