Online-Durchsuchungen
Handakte WebLAWg | 3. Mai 2007 — Der BGH hat entschieden, dass es für Online-Durchsuchungen keine Rechtsgrundlage gibt, und dass diese Ermittlungsmethode damit …
Schäuble fordert Gesetzesänderung nach Verbot der verdeckten Online-Durchsuchung
"... Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat eine schnelle Gesetzesänderung gefordert, um eine Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen zu schaffen. Aus ermittlungstaktischen Gründen sei es unerlässlich, dass die Strafverfolgungsbehörden Online-Durchsuchungen nach richterlichen Anordnungen verdeckt vornehmen könnten, erklärte …
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Zypries zu Online-Durchsuchungen
RA-Blog | 7. Februar 2007 — Bundesinnenminister Schäuble will nach dem abschlägigen Urteil des Bundesgerichtshofs schnellstmöglich eine gesetzliche Gru…
Verfassungsschutz beharrt auf heimlichen Online-Durchsuchungen
Datenschutzbeauftragter Online | 9. Dezember 2008 — Kurzmeldung von Heise: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, hat am gestrigen Montag auf e…
“Online-Durchsuchungen braucht man nicht”
Handakte WebLAWg | 28. April 2007 — Kommt die Online-Durchsuchung beim Terrorismusverdacht, kommt sie später auch bei anderen Ermittlungen. Davon zeigt sich der …
Wer palavert so spät in Nacht und Wind, es ist der Schäuble, taub und blind
Schäuble muss weg | 21. Oktober 2007 — Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat nochmals gesetzliche Ermächtigungen für Online-Durchsuchungen von Computern geforde…
Schäuble stoppt Online-Durchsuchungen (vorläufig)
RA-Blog | 27. April 2007 — Nachdem das Bundeskanzleramt am Mittwoch in der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfra…
Schäuble bohrt die StPO auf
RA-Blog | 5. Februar 2007 — Schneller als die Polizei erlaubt ist mal wieder Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Seine Reaktion auf das heutige Urteil d…
Justizsenatorin von der Aue zu Online-Durchsuchungen
Lichtenrader Notizen | 6. April 2007 — "Bei einer verdeckten Online-Durchsuchung werden heimlich Datenspeicher eines Computers durchsucht, indem zum Beispiel dem Beschul…
Online-Durchsuchungen vom Tisch
medien-gerecht | 27. Juli 2007 — Erfreuliche Neuigkeiten die gerade von der Bundesregierung über die Ticker laufen. Die Bundesjustizministerin Zypries gab in ei…
Bundesrat - wie extrem verlogen ist dieser Laden ?
Schnüffelblog | 5. Juni 2007 — Das schlechte Gedächtnis der Bürger (potentiellen Wähler) Ist das größte Kapital der Politiker - Dem soll hier einmal kurz abgehol…
