Merkel und Sarkozy dringen auf Sparpolitik in der EU
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Genshagen (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Deutschland und Frankreich zur Rücksichtnahme auf die anderen EU-Mitglieder aufgefordert.
Beide Länder hätten unzweifelhaft aufgrund ihrer Größe eine besondere Verantwortung in und für Europa, sagte Schäuble am Freitag bei einem deutsch-französischen Forum in Genshagen. "Das müssen Franzosen und Deutschland bedenken: wir sind zwei von 27." Ohne Deutschland und Frankreich gehe nichts in Europa. "Aber wir müssen es immer so machen, dass wir auf die anderen Rücksicht nehmen".
Die Darstellung von Kritikern, die den Eindruck vermittelten, als würde Deutschland "in einem Akt der Großzügigkeit" Krisenländern in der Eurozone helfen, tat er als "einfach Unsinn" ab. Es gehe auch um deutsche Interessen.
An der schrittweisen Übertragung nationalstaatlicher Regelungsmonopole auf die EU führe kein Weg vorbei, sagte der Minister. "Ich finde, wir haben eine Menge Chancen in dieser Krise, dass die Idee der europäischen Einigung nicht erschöpft ist." Wenn es um mehr Vergemeinschaftung in Europa gehe, dann könnte man fallweise auch über die Eurozone voranschreiten, merkte Schäuble an. Als Beispiel nannte er die Finanztransaktionssteuer, gegen die einige Länder wie Großbritannien, das nicht zur Eurozone gehört, Vorbehalte haben. "Wir könnten das auch in der Eurozone machen", sagte Schäuble.
Erschienen 3. Dezember 2010 bei http://www.reuters.com.
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