Schäuble: CD mit Steuer-Daten wird gekauft

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Ankauf der umstrittenen gestohlenen Steuerdaten aus der Schweiz freigegeben.

"Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen", sagte der CDU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" laut Vorabbericht vom Dienstag. Der Fall sei rechtlich ähnlich gelagert sei wie die Affäre um Liechtensteiner Stiftungskonten vor zwei Jahren, bekräftigte er seine Position vom Vortag. "Wir konnten deshalb gar nicht anders entscheiden." Er verwies dem Vorabbericht zufolge darauf, dass bislang kein Gericht in Zusammenhang mit den Liechtensteiner Konten ein Beweismittelverwertungsverbot ausgesprochen habe und dem Ankauf aus Sicht des Bundesfinanzministeriums damit rechtlich nichts entgegenstehe.



Quelle: Reuters (2. Februar 2010)

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Themen: Berlin , Germany , Legislation , Western Europe , Europe , Diplomacy; International Relations , German General News , Crime; Law Enforcement , Domestic Politics , German Money , German Equities , Switzerland , Judicial Processes/court Cases/court Decisions , Financials , Banks (industry Group) , Macro-economics , Tax

Erschienen 2. Februar 2010 bei http://www.reuters.com.

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