Schäuble bohrt die StPO auf
am 05.02.2007 von http://www.ra-blog.de
Schneller als die Polizei erlaubt ist mal wieder Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Seine Reaktion auf das heutige Urteil des BGH zur Rechtswidrigkeit von Online-Durchsuchungen:
Für Schäuble, der große Hoffnungen in die Überwachung aus dem Netz setzt, ist das Urteil ein Rückschlag. Nun strebt er eine Gesetzesänderung an, die solche Überwachungsmaßnahmen legalisieren soll: “Durch eine zeitnahe Anpassung der Strafprozessordnung muss eine Rechtsgrundlage für solche Ermittlungsmöglichkeiten geschaffen werden”, forderte er. (SpOn)
Der Mann ist über 60 und kann immer noch nicht “man muss” und “ich will” unterscheiden. So, und jetzt will muss ich ein Eis haben.
Vorher in diesem Blog:
BGH: Online-Durchsuchungen unzulässig
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» Online-Überwachung: Schäuble will BGH-Beschluss mit neuem Gesetz kontern - Netzwelt - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
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