Schäuble bekommt den Hals nicht voll - Flächendeckende Schnüffelei auf ganzer Linie
am 01.04.2007 von http://spitzelblog.blogspot.com/index.htmlheise online päsentiert:Schäubles lange Liste für weitere Ermittlungsbefugnisse Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat am Donnerstag in einer Koalitionsrunde umfangreiche Forderungen zum Ausbau der Ãœberwachung im Rahmen der Terrorismusbekämpfung gestellt, die von Präventivbefugnissen für das Bundeskriminalamt (BKA) über Vereinfachungen beim großen Lauschangriff bis zu Rasterfahndungen reichen. Bereits aktuell verfolgte Gesetzesänderungen zum Zugriff der Ermittler auf die Maut-Daten im Lkw- Bereich sowie auf Festplatten privater PCs und Speicherplattformen im Internet über die heftig umstrittenen Online-Durchsuchungen durften auf der langen Wunschliste nicht fehlen. Nutzung der Maut-Daten: Zur Erinnerung: Die Mautbrücken fotografieren nicht etwa nur LKWs, sondern jedes Fahrzeug, das sich ihnen nähert. Erst in einem zweiten Schritt werden dann (angeblich) alle Daten vernichtet, die nichts mit LKWs zu tu haben. Weitere Präventivbefugnisse soll das BKA bei der Telekommunikationsüberwachung allgemein sowie bei der höchstgerichtlich zurückgewiesenen Rasterfahndung erhalten. Die Zahl der abgehörten Telefonate in der BRD ist in den letzten Jahren schon explosionsartig angestiegen und dürfte europa- wenn nicht sogar weltweit die höchste sein. Dass die Rasterfahndung nicht die gewünschten Erfolge gebracht hat, ist ein offenes Geheimnis. Großer Lauschangriff: Die Union plädiert für die Einführung des so genannten Richterbandes. Demnach dürften die Ermittler zunächst Gespräche komplett und automatisch aufzeichnen. Erst im Anschluss soll dann ein Richter entscheiden, was davon privat und daher zu löschen wäre. Glaubt wirklich irgendjemand ernsthaft, dass auf diese Weise auch nur Minimalanforderungen an den verfassungsrechtlich geschützten Bereich privater Lebensführung erfüllt werden?Die Union will künftig die Fingerabdrücke nicht nur im Chip des biometrischen Reisepasses speichern. Die Daten sollen vielmehr zusätzlich bei den …
Schäuble warnt vor Scheitern von BKA-Gesetz im Bundesrat
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat vor einem Scheitern des umstrittenen BKA-Gesetzes am Freitag im Bundesrat gewarnt. Es wäre absurd, wenn die Länderkammer das Gesetz zu Fall brächte, sagte der CDU-Polit…
HABM: Handbuch Markenpraxis
MarkenBlog / Aktualisierung des Handbuchs zur Markenpraxis Das Handbuch steht seit der Einführung der neuen Website des HABM im Sommer zur Verfügung. Es wurde eine Reihe von Änderungen vorgenommen, die seit dem 7. November wirksam sind. Nähere Einzelheiten …
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
Union erklimmt Jahreshoch in Wählerumfrage zurück
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat die Union ihr Jahreshoch in der Wählergunst zurückerobert. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage des Magazins Stern sowie des Senders RTL stiegen CDU/CSU um zwei Punkte auf 3…
Hund beißt Studentin in den Allerwerteste
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Es klingt wie ein wahrgewordener Alptraum eines Fahrradfahrers. Allerdings erschließt sich mir nicht, warum die junge Frau erst von ihrem Drahtesel gestiegen ist.Auf der Flucht vor einem bissigen Schäferhundmischling hat sich eine Fahrradfahrerin a…
Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…
Viereinhalbjährige Freiheitsstrafe für AUB-Gründer Wilhelm Schelsky - Geldstrafe für Ex-Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer
beck-blog / Genau zwei Monate nach Prozessauftakt um verdeckte Zahlungen der Siemens AG verurteilte die Wirtschaftsstrafkammer beim LG Nürnberg am Montag den Gründer und langjährigen Chef der “Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsräte” (A…
Strafbare Werbung auf parkierten Anhängern
strafprozess / Erneut hat sich das Bundesgericht mit einem “Kriminalfall” auseinander setzen müssen, der für dieses Land, das alles und jedes - wenn immer möglich im Nebenstrafrecht - pönalisisert, typisch ist (BGer 6B_435/2008 vom 06.11.2008). Wie…
Schleswig-Holsteinische Datenschützer kritisieren beabsichtigte Novelle zum Bundesdatenschutzgesetz
LEGALIT.de / Vor wenigen Tagen hat das Bundesministerium des Innern (BMI) den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und zur Regelung des Datenschutzaudits an Länder und Verbände versandt. Am 30. Oktober 2008 finde…
Wikipedia plant Videobeiträge
Handakte WebLAWg / Die Internet-Enzyklopädie Wikipedia wird multimedial: Einem Medienbericht zufolge sollen künftig auch Videos in den Beiträgen integriert werden. Der Siegeszug des Bewegtbilds erreicht offensichtlich auch Wikipedia. Wie der IT-Branchendienst Cnet b…
Vorsicht bei nassem Laub
Rechtslupe / Der Herbst naht mit Macht und mit ihm buntes Herbstlaub an Bäumen und wenig später auf Straßen und Wegen. Genau darauf sollten sich Fußgänger einstellen und mit erhöhter Rutschgefahr auch auf Gehwegen rechnen. Denn den Grundstückseigentümern…
Die vermögensverwaltende GbR und die Steuern der Gesellschafter
Rechtslupe / Die Einkünfte einer vermögensverwaltenden Gesellschaft aus der Vermietung von Räumen an eine freiberuflich tätige Anwaltsgemeinschaft sind auch dann auf der Ebene der Gesellschaft einheitlich und gesondert festzustellen, wenn ein Gesellschafter z…
» heise online - Datenschützer: "Unschuldige geraten in die Anti-Terrordatei"
» heise online - Schäubles lange Liste für weitere Ermittlungsbefugnisse
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