Schäuble: Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo.

Es ist wieder mal Wochenende und somit Zeit für ein neues Schäuble-Interview. Noch immer hat der Bundesinnenminister keine Möglichkeit gefunden, bei einem "Angriff nach Muster des 11. September" entführte und als Waffe eingesetzte Passagierflugzeuge abschießen zu dürfen. Er will eine Verfassungsänderung. Dazu hatte Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier vergangene Woche erklärt, dass die Menschenwürdegarantie selbst durch eine Verfassungsänderung nicht eingeschränkt werden kann. Nun gibt Schäuble im Interview mit Welt Online seine Meinung zum Besten: WELT ONLINE: Die Frage, was im Kampf gegen den Terror erlaubt ist, zieht sich wie ein roter Faden durch Ihre Amtszeit. Nicht immer sind Sie dabei einer Meinung mit dem Bundesverfassungsgericht. Woran liegt das? Schäuble: Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo. Wo diese Grenzen sind, wie man die gegensätzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers. Ich verstehe, dass manche Verfassungsrichter gern Ratschläge geben würden. Dazu sind sie aber nicht demokratisch legitimiert. Sie haben – und das ist genauso wichtig – zu entscheiden, ob rechtliche Regeln eingehalten werden. Wenn sich alle an diese Begrenzungen der Kompetenzen halten, ist es ein fruchtbares Miteinander. Wer in der Argumentation einen Fehler findet, darf ihn gerne in die Kommentare schreiben. via Heise Vorher in diesem Blog: Papier watscht Schäuble ab