Schätzer uneins über Beitragssatz für Gesundheitsfonds

Berlin (Reuters) - Nach viertägigen intensiven Beratungen über den Beitragssatz für den Gesundheitsfonds hat sich der sogenannte Schätzerkreis nicht auf eine Empfehlung für die Bundesregierung verständigen können.

Grund dafür waren nach Angaben von Beteiligten Meinungsverschiedenheiten über die zu erwartenden Ausgaben. Während nach Ansicht des Bundesversicherungsamts und des Gesundheitsministeriums ein Satz von 15,5 Prozent im nächsten Jahr ausreicht, halten Experten der gesetzlichen Krankenkassen einen Satz von 15,8 Prozent für erforderlich. Fest steht aber bereits, dass es für Millionen von Beitragszahler ab Januar erheblich teurer wird.

Die Vorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, sagte, die Bundesregierung sei jetzt am Zug, den Beitragssatz so festzusetzen, "dass die Finanzierung der Ausgaben für die medizinische Versorgung auch tatsächlich gesichert ist". Der Präsident des Bundesversicherungsamts, Josef Hecken, erklärte hingegen, die von seiner Behörde und dem Ministerium vertretene Prognose sei seriös und verlässlich. Ein Sprecher von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt betonte, die 15,5 Prozent würden nun in den Entwurf der Verordnung des Ministeriums eingearbeitet. "Es gibt keinen Grund, davon abzuweichen", sagte er.

Am Dienstag soll das Kabinett die Verordnung auf den Weg bringen. Danach hat der Bundestag drei Wochen Zeit, eine Stellungnahme abzugeben. Endgültig feststehen muss die Beitragshöhe am Monatsende. Der Beitragssatz ist auch Thema der Koalitionsrunde am Sonntag im Kanzleramt.

BUNDESREGIERUNG WILL 15,5 PROZENT ALS SATZ FESTLEGEN

Der Satz wird ab dem 1. Januar einheitlich für die mehr als 200 gesetzlichen Kassen erhoben. Zurzeit liegt der Durchschnittssatz aller Kassen bei 14,92 Prozent. Davon zahlen die Arbeitnehmer 0,9 Prozent aus eigener Tasche. Den Rest teilen sie sich mit den Arbeitgebern. Bis Jahresende wird der Satz nach Angaben des Versicherungsamts voraussichtlich auf rund 15 Prozent ansteigen, da bis Dezember noch einige Kassen Anhebungen planen.

Krankenkassen, Sozialverbände und Sachverständige haben mehrfach davor gewarnt, den Beitragssatz aus politischen Motiven im Bundestagswahljahr zu gering anzusetzen. Das Gesetz sieht vor, dass der Beitrag im Startjahr des Fonds die Ausgaben der Kassen zu 100 Prozent abdecken muss.

Grund für die nicht zustandegekommene Einigung waren Beteiligten zufolge unterschiedliche Auffassungen über die zu erwartenden Ausgaben. Vom Bundesversicherungsamt hieß es, die Krankenkassen hätten insbesondere für die Kliniken höhere Kosten angesetzt. Hecken sagte dagegen, mit einem Beitragssatz von 15,5 Prozent stünden 2009 mehr als zehn Milliarden Euro mehr zur Verfügung als im laufenden Jahr. Die Steigerungen würden damit "adäquat abgebildet". Die Annahmen der Kassen bezeichnete er als nicht realistisch.

Sowohl mit einem Beitragssatz von 15,5 Prozent wie auch mit einem Satz von 15,8 Prozent wird es für Millionen gesetzlich Krankenversicherter teurer. Dies betrifft vor allem die Mitglieder preisgünstiger Kassen - wie etwa von Betriebs- und Innungskrankenkassen. Nach Berechnungen des GKV-Spitzenverbands kommen bei einem Beitragssatz von 15,5 Prozent auf gut 92 Prozent der 51 Millionen Beitragszahler Mehrkosten zu. Nur für 7,5 Prozent wird es preiswerter. Bei einem Satz von 15,8 Prozent müssten gar 93,2 Prozent mehr zahlen als heute.

Quelle: Reuters (3. Oktober 2008)