Schärfere Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung - Gesetzentwurf zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt
am 01.10.2007 von Die herrschende Meinung
Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung ist schon
nach geltendem Recht ausdrücklich verboten. Sie stellt eine unzumutbare
Belästigung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dar. Wer diesem
Verbot zuwider handelt, kann unter anderem von Mitbewerbern oder von
Organisationen wie zum Beispiel den Verbraucherschutzverbänden auf
Unterlassung in Anspruch genommen werden. Außerdem besteht ein Anspruch auf
Schadensersatz, wenn der Anrufer fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat.
Bei vorsätzlichem Handeln sieht das Gesetz einen Anspruch auf
Gewinnabschöpfung vor.
Unseriöse Firmen setzen sich aber zu Lasten der Verbraucherinnen und
Verbraucher immer wieder über dieses Verbot hinweg und die Durchsetzung des
geltenden Rechts stößt in der Praxis auf Schwierigkeiten.
Der Gesetzentwurf soll daher im Einzelnen vorsehen:
Verbraucherinnen und Verbraucher bekommen mehr Möglichkeiten, Verträge
zu widerrufen, die sie am Telefon abgeschlossen haben. Verträge über die
Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie über Wett-
und Lotteriedienstleistungen können künftig wie andere Verträge, die
Verbraucher im Wege des sogenannten Fernabsatzes über das Telefon
geschlossen haben, widerrufen werden. Unerlaubte Telefonwerbung wird
besonders häufig bei den genannten Waren und Dienstleistungen genutzt, um
Verbraucher zu einem Vertragsabschluss zu bewegen. Bislang gibt es hier
kein Widerrufsrecht. Diese Ausnahmen sollen für telefonisch geschlossene
Verträge beseitigt werden, so dass die Verbraucher auch solche Verträge
widerrufen können. Es wird für das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht
darauf ankommen, ob der Werbeanruf unerlaubt war. Die geplante Regelung
ermöglicht es dem Verbraucher, an dem Vertrag festzuhalten, wenn er dies
möchte.Durch den fristgerechten Widerruf ist der Verbraucher an seine
Vertragserklärung nicht mehr gebunden, braucht den Vertrag also nicht zu
erfüllen. Die Widerrufsfrist beträgt abhängig von den Umständen des
Einzelfalles zwei Wochen oder einen Monat und beginnt nicht, bevor der
Verbraucher eine Belehrung über sein Widerrufsrecht …
Schärfere Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung
Recht für Verbraucher / Bundesministerin Zypries hat heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt.Im Einzelnen ist vorgesehen: Verbraucherinnen und Verbraucher bekommen mehr Möglichkeiten, Verträge zu widerruf…
Bundesjustizministerium : Verbraucherschutz im Telemarketing - Zypries kündigt schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung unerwünschter Telefonwerbung an
MEDIEN INTERNET und RECHT / Bundesministerin Zypries hat am 12.09.2007 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt. Unerwünschte Telefonwerbung hat sich zu einem flächendeckenden Problem entwickelt: Nach jüngsten Umf…
Bundesregierung geht gegen unerlaubte Telefonwerbung vor
auchRecht.de / Bundesministerin Brigitte Zypries und Bundesminister Horst Seehofer haben heute ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt. Im Einzelnen ist vorgesehen: “Verbraucherinnen und Verbraucher bekommen mehr…
Bundesregierung geht gegen unerlaubte Telefonwerbung vor
auchRecht.de / Bundesministerin Brigitte Zypries und Bundesminister Horst Seehofer haben heute ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt. Im Einzelnen ist vorgesehen: “Verbraucherinnen und Verbraucher bekommen mehr…
Bundesregierung : Mehr Verbraucherschutz am Telefon - Bundesregierung stellt Maßnahmenpaket gegen unerlaubte Telefonwerbung vor
MEDIEN INTERNET und RECHT / Bundesministerin Brigitte Zypries und Bundesminister Horst Seehofer haben am 11.03.2008 ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt. <br><br> <i>Verbraucherinnen und Verbrauchern können …
Telefonwerbung
Blickpunkt Recht & Steuern / heute wurde ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt. Hiernach sollen sich Verbrauchern leichter von Verträgen lösen können, die sie am Telefon abgeschlossen haben, und sie sollen besser…
Bundesjustizministerium : Cold-Calls künftig mit Bußgeld belegt? - Regierung will entschieden gegen unerwünschte Telefonwerbung vorgehen.
MEDIEN INTERNET und RECHT / Bundesministerin Zypries hat am 15.05.2007 weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt. Verstöße gegen das Verbot solcher Werbung sollen künftig mit einem Bußgeld geahndet werden können. <br><br…
Gesetzentwurf zur Bekämpfung der unlauteren Telefonwerbung kommt
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Endlich mal eine gute Nachricht aus Berlin: Das Justizministerium in Berlin hat erkannt, dass unerwünschte Telefonwerbung sich zu einem flächendenkendem Problem entwickelt hat. Auch in der Hauptstadt scheint man die Erfahrung gemacht zu hab…
BMJ: Schärfere Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung
auchRecht.de / Bundesministerin Zypries hat heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt. „Unerwünschte Telefonwerbung hat sich zu einem flächendeckenden Problem entwickelt: Nach jüngsten…
Initiative gegen unerwünschte Telefonwerbung
Telemedicus / Das rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerium will künftig verstärkt gegen unerwünschte Telefonwerbung vorgehen. In einem Schreiben an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries fordert die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministe…
BReg plant Maßnahmepaket gegen Cold-Calls
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Nach einer Umfrage des forsa-Instituts vom Herbst 2007 fühlen sich - so eine Meldung des BMJ - 86 % der Bevölkerung durch unlautere Werbeanrufe belästigt; 64 % der Befragten seien in den letzten Monaten ohne Einwilligung von einem Unte…
Bußgeld gegen Cold Caller
Aktiv gegen Spam / „Wer kennt das nicht: Das Telefon klingelt, und eine freundliche Stimme verspricht Gewinne, eine Traumreise oder günstige Telefontarife. Solche Anrufe sind mehr als ein Ärgernis. Was viele nicht wissen: Unerwünschte Telefonwerb…
Gesetzesinitiative gegen unlautere Telefonwerbung angekündigt
Wettbewerbsrecht-Blog.de / Unerwünschte Telefonwerbung stellt eine unzumutbare Belästigung der Verbraucher dar und ist damit wettbewerbswidrig, § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG. Das Bundesjustizministerium denkt jetzt wieder laut über Gesetzesänderungen nach, um diese Form unlauterer…
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