Schadensregulierung am Unfallort unterliegt dem Versicherungsschutz
am 11.07.2007 von Recht und Alltag
Wer sich auf dem direkten Weg von oder zur Arbeit befindet, ist unfallversichert. Muss die Fahrt/der Weg unterbrochen werden, um die Einzelheiten eines Unfalls aufzuklären, so gilt auch für das Regulierungsgespräch Versicherungsschutz. Dies entschied in kürzlich veröffentlichten Urteil (Az.: L 3 U 25/07) der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.
Im vorliegenden Fall war ein Mann aus Limburg auf dem Weg von der Arbeit nach Hause, als ihm von einem entgegenkommenden Wagen der Außenspiegel abgefahren wurde. Der Mann wendete, fuhr zum PKW des Unfallgegners zurück und parkte auf dem Seitenstreifen, um den Unfall zu klären. Währenddessen fuhr ein weiterer PKW auf den am Fahrbahnrand stehenden Wagen des Limburgers, dieser wurde zwischen dem eigenen und dem vor ihm parkenden Wagen eingeklemmt und verletzt. Die zuständige Berufsgenossenschaft verweigerte den Unfallversicherungsschutz, weil der Kläger seinen versicherten Heimweg unterbrochen habe, um seine Schadensersatzansprüche gegenüber dem Unfallgegner zu sichern. Ein eigenwirtschaftliches Handeln zur Verfolgung privater Schadensersatzansprüche sei jedoch nicht unfallversichert.
Die Darmstädter Richter befanden dagegen, dass die Unterbrechung in innerem Zusammenhang mit dem Heimweg gestanden habe und daher versichert gewesen sei. Zwar habe der Kläger gewendet und damit den direkten Heimweg nicht fortgesetzt.
Aber Regulierungsgespräche nach einem Unfall dienten nicht nur der Sicherung privater …
Umwege von Betriebsfeiern nach Hause sind nicht unfallversichert
Recht und Alltag / Ein Unfall auf dem Weg von einer betrieblichen Feier in die eigene Wohnung ist nur versichert, wenn die direkte Strecke nach Hause gewählt und kein Umweg gemacht wird. Das entschied mit Urteil vom 12.12.2006 (Az.: L 3 U 139/05 - Revision nicht zuge…
Kein Unfallversicherungsschutz bei privaten Auseinandersetzungen
Recht und Alltag / Auseinandersetzungen, die zu einem Unfall oder einer Verletzung führen, sind nur dann von der Unfallversicherung zu entschädigen, wenn sie in engem Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehen und nicht privater Natur sind. Das e…
LSG Darmstadt: Neues zur Unfallversicherung
JuracityBlog / Bisher galt zumeist der Grundsatz, dass Arbeitnehmer nur auf dem direkten Weg zwischen Wohnort und Arbeitplatz den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung genossen. Nach einem Urteil des LSG Darmstadt (AZ.: L 3 U 25/07) gilt diese Regelung auch, w…
Gang zur Toilette im Krankenhaus ist nicht unfallversichert
Recht und Alltag / Ein Unfall, der sich in einem Krankenhauszimmer auf dem Weg zur Toilette ereignet, ist in der Regel nicht versichert. Ausnahmen sind nur bei besonderen krankenhaustypischen Gefahren möglich. Das entschied heute der 8. Senat des Hessischen Landessozi…
Weihnachtsfeier auf Umwegen
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Unfall auf dem Weg von einer betrieblichen Feier in die eigene Wohnung ist nur versichert, wenn die direkte Strecke nach Hause gewählt und kein Umweg gemacht wird. Das entschied jetzt das Hessische Landessozialgericht. Im aktuellen Fall hatt…
Weihnachtsfeier auf Umwegen
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Unfall auf dem Weg von einer betrieblichen Feier in die eigene Wohnung ist nur versichert, wenn die direkte Strecke nach Hause gewählt und kein Umweg gemacht wird. Das entschied jetzt das Hessische Landessozialgericht. Im aktuellen Fall hatt…
BVerwG 2 C 7.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der 1956 geborene Kläger ist Posthauptsekretär im Dienst der Beklagten und bei der Deutschen Post AG beschäftigt. Unter dem 8. Dezember 1997 meldete er der zuständigen Unfallkasse, er habe am 26. November 1997 auf dem Heimweg von seiner Dien…
Unfall auf dem Weg zur Arbeit
Heinicke und Kollegen / Das Bundessozialgericht hat entscheiden, dass der Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit auch dann besteht, wenn der Versicherte den Unfall selbst verursacht hat. Im vorliegenden Fall hatte der Fahrer den Unfall durch sein riskante Fahrweis…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
