Schadensersatzpflicht für Abofallen-Anwältin

Laut einer Entscheidung des AG Karlsruhe muss eine Rechtsanwältin, welche im Zusammenhang mit sog. Abo-Fallen im Internet zweifelhafte Bekanntheit erlangt hat, Schadensersatz für die entstandenen Anwaltskosten zur Abwehr der unberechtigten Inkasso-Forderung leisten (AG Karlsruhe, Urt. v. 12.08.2009 - 9 C 93/09). Das Gericht erklärte zunächst in seinen Entscheidungsgründen, dass zwischen dem Anbieter und dem Nutzer kein Vertrag zustande gekommen sei, da die Abofallen-Seite ersichtlich darauf angelegt sei, Internetbenutzer über die Kostenpflichtigkeit des Angebots zu täuschen. Da die beklagte Rechtsanwältin in identischen Fällen zudem nach Androhung einer negativen Feststellungsklage von „Geschädigten“ jeweils entsprechende Rechnungen storniert hatte, folgerte das Gericht, dass selbst die Beklagte davon ausgegangen sei, „dass die von ihr geltend gemachten Forderungen nicht existieren." Da die Beklagte dennoch – trotz Kenntnis – weiterhin entsprechende Rechnungen verschickt habe, sei – so das Gericht – zu …

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches

Themen: Gewerblicher Rechtsschutz/ip
Rechtsgebiet: Wettbewerbsrecht

Erschienen 28. Juli 2010 auf http://blog.mein-recht-im-netz.de.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

AG Karlsruhe: Abofallen-Rechtsanwältin ist wegen Beihilfe zum Betrug schadensersatzpflichtig

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. September 2009 — AG Karlsruhe, Urteil vom 12.08.2009, Az. 9 C 93/09 § 823 Abs. 2 BGB, §§ 263, 22, 27 StGB Das AG Karlsruhe hat entschieden, …

Katja Günther: AG Karlsruhe: Schadensersatzhaftung der Abofallen-Anwältin Katja Günther wegen Beihilfe zum Betrug

spam-abwehren.de | 8. September 2009 — Das Amtsgericht Karlsruhe hat die für die Vertretung diverser Internetabofallendienste berüchtigte Rechtsanwältin Katja Günther zu…

AG Karlsruhe 9 C 93 09: AG Karlsruhe: Abmahnanwältin Günther zur Erstattung der Kosten verurteilt

advobLAWg | 20. September 2009 — Beck-Online berichtet: Trost für alle durch Internetabos Abgezockten. Das Amtsgericht Karlsruhe verurteilte einer der bekannten …

AG Marburg Abofalle: Auch AG Marburg verurteilt Abofallen-Anwalt zu Schadensersatz

WOLF | RECHTSANWALT | 11. März 2010 — In der aktuellen NJW 11/09 findet sich unter der “Entscheidung der Woche” ein Link zu einem Urteil des Amtsgericht Marburg in…

Wer anderen eine Grube gräbt …

Handakte WebLAWg | 25. August 2009 — Einige Strategien zur Abwehr von Forderungen der Abofallenbetreiber sind bekannt und bewährt. Einen gänzlich neuen Ansatz wählt…

AG Karlsruhe: Abo-Fallen-Anwältin haftet

§§ Jur-Blog.de §§ | 9. September 2009 — AG Karlsruhe, Urteil vom 12.08.2009, Az. 9 C 93/09 – Red. Leitsätze: Bei der Geltendmachung solcher Forderungen für Mandante…

AG Schwelm: Ein Rechtsanwalt, der Abo-Fallen-Forderungen eintreibt, ist aus dem Gesichtspunkt der Beihilfe zum Betrug schadensersa…

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. März 2011 — AG Schwelm, Urteil vom 07.10.2010, Az. 24 C 108/10 - nicht rechtskräftig §§ 823 Abs. 2 BGB; §§ 22; 27; 263 StGB Das AG Schw…

AG Karlsruhe: Abmahnanwältin Günther - Abzocker zur Erstattung der Kosten verurteilt

beck-blog | 19. September 2009 — Trost für alle durch Internetabos Abgezockten. Das Amtsgericht Karlsruhe verurteilte einer der bekannten Abmahnanwälte, RAin Ka…

Schadensersatzpflicht von Abo-Fallen-Betreibern

BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 15. März 2011 — Das AG Mainz hat entschieden, dass der Betreiber der Internetplattform www.top-of-software.de zur Zahlung außergerichtlicher Anw…

AG Marburg: Rechtsanwalt einer Abo-Falle haftet auf Grund Beihilfe wegen versuchtem Betrugs auf Schadensersatz

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. März 2010 — AG Marburg, Urteil vom 08.02.2010, Az. 91 C 981/09 §§ 823 Abs. 2 BGB, §§ 22, 23, 263 StGB Das AG Marburg hat entschieden, d…