Schadensersatz wegen unterlassener Widerrufsbelehrung
am 31.05.2007 von Blickpunkt Recht & SteuernDer Bundesgerichtshof hatte nochmals zum bis Ende 2001 geltenden Haustürwiderrufsgesetz zu entscheiden, die Entscheidung ist auf die heutige Rechtslage aber ebenfalls anwendbar. Hiernach ist die in § 2 HWiG normierte Pflicht zur Belehrung über das Widerrufsrecht richtlinienkonform als Rechtspflicht des Unternehmers zu verstehen, deren Verletzung eine Schadensersatzpflicht aus Verschulden bei Vertragsschluss zur Folge haben kann. Ein Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung gemäß § 2 HWiG setzt allerdings ein Verschulden des Unternehmers voraus. Für einen Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss …
Schadensersatz bei Schrottimmobilien
Blickpunkt Recht & Steuern / Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte jetzt erneut über Ansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten “Schrottimmobilien” zu entscheiden. Die Kläge…
Abmahnung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung
MCNeubert lawblog / Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen bei ebay sind ja sehr beliebt und teilweise auch berechtigt. Wenn allerdings bei Zitierung von § 357 Abs. 2 BGB versehentlich anstatt ein Betrag von 40,00 € der Betrag von 50,00 € genannt wird…
Schutzzweck der Widerrufsbelehrung bei Finanzierungsverträgen
Blickpunkt Recht & Steuern / Wird der Erwerb einer werthaltigen Eigentumswohnung durch ein Darlehen finanziert, so besteht der Schutzzweck der Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch unter Berücksichtigung der Rechtsp…
Neues Muster für Widerrufsbelehrungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung ist zum 1. April in Kraft getreten. Damit werden die Muster für Belehrungen, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre Widerrufs- und Rü…
Wann beginnt die Widerrufsfrist zu laufen?
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Geht es um das fernabsatzrechtliche Widerrufs- bzw. Rückgaberecht, stellt sich eine Vielzahl von Detailfragen, die oftmals unterschiedlich durch die Gerichte beurteilt werden. Noch lange nicht sind die sich ergebenden Fragen höchstrichterli…
Neues Muster für Widerrufsbelehrungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Heute wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die Muster für Belehrungen klarer gefasst, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über…
Ausfuhrerstattung bei nachträglicher Vorlage des Beförderungspapiers
Blickpunkt Recht & Steuern / Erklärt die Ausgangszollstelle einen von ihr gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. c VO Nr. 800/1999 erteilten Sichtvermerk für unzutreffend, weil sich das vorgelegte Beförderungspapier als nicht ordnungsgemäß erwiesen hat,…
Wie alt darf ein Autofahrer sein?
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Ein 82-jähriger Mann aus Bad Gandersheim setzt mit seinem PKW zurück. Dabei übersieht er offensichtlich eine 72-jährige Fußgängerin, die den Fußweg entlang der Neuen Straße benutzt und gerade die Einmün…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
LG Kempten: Fax kein must-have für Händler!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Eine von vielen - an sich unnötigen - (Detail-) Fragen des Fernabsatzrechts ist, ob die Angabe einer Faxnummer innerhalb der Information zum Widerrufsrecht des Verbrauchers zwingend mit anzuführen ist. Das LG Kempten hat seine Antwort darau…
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