Schadensersatz wegen streikbedingter Zugausfälle gegen die Bahn?
am 22.10.2007 von JuracityBlogNeben Strafanzeigen gegen Mehdorn und anderen Bahnvorstände, die wohl eher Ausdruck der Ohnmacht und Verärgerung von Bahnkunden über die seit Juli andauernden Bahnstreiks sind, haben einige Bahnkunden Schadensersatzklagen gegen die Bahn angekündigt. Ermuntert dazu werden sie u.a. von dem bekannten Reiserechtler Fuehrer, der sogar in Einzelfällen zu Strafanzeigen wegen Freiheitsberaubung rät. Die klagenden Bahnkunden verlangen Schadensersatz wegen Entgeltkürzungen, die ihr Arbeitgeber bei streikbedingtem Zuspätkommen vorgenommen hat. Nach dem Grundsatz “Kein Lohn ohne Arbeit” trägt der Arbeitnehmer das Wegerisiko, auch bei einem Streik. Und grundsätzlich haftet ein Unternehmen auch für bestimmte Folgeschäden (z.B. verpasster Flug), wenn es seine Leistungen nicht erbringen kann, z.B. weil Mitarbeiter krankheitsbedingt ausfallen. Jedes Unternehmen haftet auch grundsätzlich …
Rinn in de Duffeln, russ us de Duffeln
kanzlei-hoenig.info / Der für diesen Montag angekündigte Streik bei der Bahn ist abgesagt. Bahnchef Hartmut Mehdorn erklärte, der Tarifstreit mit der Lokführergewerkschaft GDL ist gelöst. Quelle: Tagesspiegel Das ist die Gänseblümch…
BahnRecht: Entscheidungen und Aufsätze
Andere Ansicht / Die “Andere Ansicht” setzt ihre Dokumentation in der neuen Rubrik “Bahnrecht” fort. Zum Thema Fahrgastrechte sind in jüngster Zeit einige Aufsätze erschienen und Entscheidungen ergangen. FAULENBACH, Fahrgastrechte bei Zu…
Streik bei der Bahn
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Wenn es denn zum Streik der Lokführer kommen sollte, so stellen sich für die Bahnkunden sicher eine Menge Fragen.Erste Antworten findet man hier oder natürlich beim Rechtsanwalt...…
Mehdorn provoziert Streik
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Bei der Deutschen Bahn droht ein Totalstreik auf allen Ebenen.Die Lokführer kriegen den Hals nicht voll, mag manch ein Außenstehender meinen. Dabei ist es die Bahn, die die Verhandlungen unnötig erschwert. Mit Zusatzabkommen will sie der GDL den W…
Im Würgegriff der Bahn-Mitarbeiter
Inhouse-Counsel Blog / Über die Qualität der Leistungen des Unternehmens Bahn zu posten, ist Zeitverschwendung. In einer Zeit der aufziehenden Streiks trotz Flugalternative eine dienstliche Bahnreise ins benachbarte Ausland zu buchen, ist Gambling. Es will sorgsam abge…
Gehaltskürzung wegen Warnstreik bei der Bahn?
JuracityBlog / nein, nein, es geht nicht darum, dass Mehdorn den Lokführern das Gehalt kürzt, auch wenn der Warnstreik nach Ansicht der Arbeitsgerichte in Düsseldorf und Mainz nicht rechtmässig war. Gehaltskürzungen bei unrechtmässig…
Schadensersatz wegen Bahnstreik?
JuracityBlog / das verlangt die Bahn von der Gewerkschaft der Lokomotivführer. Und zwar 5 Millionen Euro wegen des Warnstreiks am 10. Juli 2007. Damals hatte die GdL bundesweit Warnstreiks eingeleitet, die später vom Arbeitsgericht Frankfurt untersagt wur…
Bahn kündigt Klage gegen Gerkan an
Handakte WebLAWg / Die Debatte um den Absturz eines Stahlteils von der Fassade des Berliner Hauptbahnhofs hält an. Die Bahn AG und der Architekt des Bahnhofs, Meinhard von Gerkan, stehen möglicherweise vor einem neuen Rechtsstreit. Das Unternehmen kündigte eine Kla…
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