Schadensersatz wegen menschenunwürdiger Haftsituation in Justizvollzugsanstalten?
am 04.07.2008 von http://www.ferner-alsdorf.de
Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat nunmehr über die ersten rund 30 Beschwerden entschieden, mit denen Gefangene wegen einer behaupteten menschenunwürdigen gemeinschaftlichen Unterbringung in Justizvollzugsanstalten Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsklagen gegen das Land Nordrhein-Westfalen begehren.
Hierbei hat der Senat Prozesskostenhilfe bewilligt, wenn in der gemeinschaftlichen Unterbringung der Gefangenen ein Verstoß gegen die Menschenwürde zu sehen war. Nach Auffassung des Senats kann von einer menschenwürdigen Unterbringung kaum mehr die Rede sein, wenn einem Gefangenen in einer Zelle weniger als 5 Quadratmeter Grundfläche für sich zur Verfügung standen. Unabhängig von der Zellengröße liegt ein Verstoß gegen die Menschenwürde dann vor, wenn hinsichtlich der Toilette in der Zelle kein hinreichender Sicht-, Geräusch- und Geruchsschutz gegeben war.
Der Höhe nach kommt eine Entschädigung von 10 Euro bis zu 30 Euro pro Tag für eine menschenunwürdige Unterbringung der hier in Rede stehenden Art …
Weniger als 5 Quadratmeter
Knastblog / Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat über die ersten rund 30 Beschwerden entschieden, mit denen Gefangene wegen einer behaupteten menschenunwürdigen gemeinschaftlichen Unterbringung in Justizvollzugsanstalten Prozesskostenhilfe für A…
Wann ist eine Haftunterbringung menschenunwürdig? - OLG Hamm
Rechtsanwalt News / Das OLG Hamm hat derzeit über ca. 60 Fälle zu entscheiden, in denen es um menschenunwürdige Haftbedingungen geht. Die ersten 30 Anträge auf Prozesskostenhilfe wurden nunmehr positiv beschieden. Es geht jeweils um die gemeinschaftl…
Rechtsschutz auch nach Haftende
Handakte WebLAWg / Strafgefangene können auch nach Ende ihres Gefängnisaufenthalts Rechtsschutz gegen menschenunwürdige Haftbedingungen verlangen. Das Bundesverfassungsgericht gab mit dem Beschluss einem Exhäftling Recht, der anderthalb Jahre mit einem Mitgefangene…
Menschenunwürdig untergebracht
Knastblog / Das Land Niedersachsen muss einem ehemaligen Gefangenen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen eine Entschädigung zahlen. Das Landgericht Osnabrück billigte dem 52 Jahre alten Mann, der sich von Februar 2002 bis Juli 2004 in der Osnabrücker Au…
Die Beschaffenheit einer Gefängniszelle und die Menschenwürde von Gefangenen
strafblog / Das OLG Karlsruhe hat in einem jetzt in StV 2006, 706 veröffentlichten Beschluss vom 9.1.2006 - 1 Ws 147/05 - festgestellt, dass die Unterbringung von 2 Gefangenen auf einer nur 9,09 Quadratmeter großen Zellen mit integrierter, nur durch einen Vorh…
Menschenunwürdige Haftbedingungen
strafblog / Leitsatz eines Beschlusses des OLG Hamm vom 20.01.2005 - 1 Vollz (Ws) 147/04, - abgedruckt in StV 2006, 152f.: Die gemeinsame Unterbringung zweier Gefangener in einem nur 8,8 qm großen Haftraum mit freistehender, nur mit einer bewglichen Schamwand…
73 Tage menschenunwürdige Haft: 1.460 EURO Geldentschädigung
Lichtenrader Notizen / Das Kammergericht Berlin hat in einem Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren in einem Einzelfall entschieden, dass ein Gefangener, der 73 Tage menschenwürdig in einer Justizvollzugsanstalt in einer Gemeinschaftszelle untergebracht war, eine täg…
OLG Karlsruhe Doppelbelegung von Hafträumen Strafgefangener
Lichtenrader Notizen / Durch Beschluss des OLG Karlsruhe vom 31.01.2005 - 1 Ws 279/04 - wurde folgendes entschieden: Die dauerhafte Unterbringung zweier Strafgefangener in einem gemeinsamen Haftraum verstößt nicht gegen die Menschenwürde, wenn dieser über eine Grö…
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