Schadensersatz und Lohnsteuer
am 16.11.2005 von Blickpunkt Recht & SteuernSchadensersatz, der einem Steuerpflichtigen infolge einer schuldhaft verweigerten Wiedereinstellung zufließt, ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs eine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG und damit bei …
Lohnsteuer-Anmeldung 2005
LAWgical / Auf den Seiten des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) ist nun der Vordruck für die Lohnsteuer-Anmeldung 2005 im PDF-Format abrufbar. …
Strafschadensersatz und Religion
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Strafschadensersatz darf nicht im Rahmen der deliktischen Haftung einer religiösen Vereinigung zugesprochen werden, meint der Becket Fund. Er will in allen Fällen mit derartigen Forderungen einen amicus curiae-Schrif…
Schadensersatz - Verzögerte Domainregistrierung
muepe.de | weblog peter müller / LG Görlitz vom 31.08.2004 - 1 O 127/03 Heise berichtet über ein Urteil des LG Görlitz, wonach ein Provider zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine bei ihm bestellte Domain nicht umgehend registriert.Das Gericht sah in der ..…
LG Frankfurt a.M.: Schadensersatz für verloren gegangene Domain
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.04.2004 - Az.: 2-8 S 83/03) hatte darüber zu entscheiden, ob der Kunde eines Internet Service-Providers (ISP) für eine verloren gegangen Domain Schadensersatz leisten kann.Der Kläger sicherte sich im Jahre 1998 ei…
KG Berlin: Kein Schadensersatz wg. Internet-Kontaktanzeige
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das KG Berlin (Urt. v. 28.06.2004 - Az.: 10 U 182/03) hatte zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Kontakt-Anzeigenportals im Internet für fremd eingestellte Inhalte haftet.Die Beklagte betrieb im Internet ein Kontakt-Anzeigenportal. Die User konn…
Zahlen zur Lohnsteuer 2005
Handakte WebLAWg / Das BMF hat eine tabellarische Übersicht der wichtigsten ab 01.01.2005 geltenden Zahlen des Lohnsteuer-Verfahrens (Rechtsstand: 25.10.2005) veröffentlicht....…
Tarifbegünstigung und Sondervergütung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Tarifbegünstigung nach § 32c EStG erfasst auch Sondervergütungen i.S. von § 5a Abs. 4 a Satz 3 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Bundesfinanzhof, Urteil vom 6. Juli 2005 - VIII R 74/02…
Entnahme und Verlustbeschränkung
Blickpunkt Recht & Steuern / Ist der Verlustabzug bei nur beschränkt haftenden Gesellschaftern (etwa bei Kommanditisten) nach § 15a EStG auf Verluste beschränkt, die die geleistete Einlage um das Eineinviertelfache übersteigen, so erhöht sich nach einem jetzt veröffentlich…
[Kein Titel]
Blickpunkt Recht & Steuern / Es verstößt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nicht gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit, dass der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Un…
Übertragung stiller Reserven zwischen Schwestergesellschaften
Blickpunkt Recht & Steuern / In den Jahre ab 1999 (während der Gültigkeitsdauer des § 6b Abs. 10 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002) konnten die stillen Reserven, die infolge der Veräußerung eines zum Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafte…
Abschreibung bei Wechsel der Nutzungsart
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Einkommensteuerrecht sieht für zu Wohnzwecken und zu betrieblichen Zwecken genutzten Gebäuden unterschiedliche Abschreibungsmöglichkeiten vor. Während bei zu fremden Wohnzwecken genutzte Gebäude degressiv abgeschrieben werden dürfen, ist an…
Erbschaftsteuer für Pflichtteilsanspruch
Blickpunkt Recht & Steuern / Die zur Entstehung der Erbschaftsteuer führende Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nicht die Bezifferung des Anspruchs voraus. Bundesfinanzhof, Urteil vom 19. Juli 2006 - II…
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