Schadensersatz nach Razzia?
am 23.05.2007 von Vier StrafverteidigerNach illegalen Polizeiaktionen soll der Staat nach Ansicht des früheren Verfassungsrichters Jürgen Kühling den Betroffenen künftig Schadenersatz zahlen. Wiederholt habe das Bundesverfassungsgericht die Justiz wegen rechtswidriger Hausdurchsuchungen gerügt, trotzdem komme es nach wie vor zu solchen Aktionen, sagte Kühling …
SchadenSersatz?
Transblawg / Man liest manchmal Schadenersatz und manchmal Schadensersatz. Ich hatte immer den Eindruck, dass beide Formen gleich oft vorkommen und keiner “juristischer” ist. Das Thema wurde jetzt in der pt-Gruppe besprochen. Dort hieß es: Der D…
Schadensersatz für falsche Bank
Recht und Alltag / Dass Gerichte Anlageberater, die Kunden riskante Fonds oder Aktien empfohlen haben, gerne zu Schadensersatz verdonnern, hat sich inzwischen herumgesprochen. Doch auch, wenn sie zur falschen Bank raten, müssen Berater womöglich zahlen. Am eige…
Schadensersatz nach Lizenzanalogie
Rechtblog / Bereits für das Anbieten eines rechtsverletzenden Gegenstandes kann der Inhaber eines Geschmackmusterrechts, einen nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie zu berechnenden Schadensersatz verlangen. In dem durch den BGH entschiedenen Fall, g…
Grundrechte-Report 2007 - Guantanamoisierung des Rechts?
Weblawg.de / ... Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Jürgen Kühling hat bei der Vorstellung des Grundrechte-Reports 2007 am heutigen Montag in Karlsruhe den Befund als insgesamt beunruhigend bezeichnet. ... Die neun herausgebenden Menschen- und Bürgerrechts…
Frühling in Kreuzberg
kanzlei-hoenig.info / Der Kreuzberger an sich: Sobald irgendwo ein Sonnenstrahl erscheint, sitzt er draußen im Gartenlokal. Notfalls auch mitten im Winter. Daß es heute aber unwiderruflich Frühling geworden ist, beweisen nicht die voll besetzten Tische v…
SEWOMA-Frühlingsbeginn
BERLIN BLAWG / Zwar war bereits am Montag der offizielle Beginn des Frühlings. Doch habe ich den Start in den Frühling erst heute so richtig registriert. Vielleicht liegt meine Verspätung auch daran, dass mein Partner, Sebastian Wolff-Marting, nach…
Jetzt kann der Frühling kommen
Aktenvermerk / Wie wien.orf.at berichtet hat der unstreitig beste Eissalon Wiens (geschmacksverwirrte Mindermeinungen konnten sich gegenüber der herrschenden Lehre nicht durchsetzen), die Wiener Institution “Tichy” gestern die Eissaison 2006 er…
Lernen mit den Skripten der Prof(i)s!
Streitsache / Blog / Jetzt bei www.skriptorama.de.Links zu mehr als 100 kostenlosen Jura-Skripten!Neu hinzugefügt: - Vertragsgestaltung im Privatrecht, Dr. H. Hamann- Öffentliches Recht I - Grundlagen, Prof. Dr. Kühling- Skript Staatsrecht I, Prof. Dr. Hus…
Schneerecht I
Andere Ansicht / LG Oldenburg: Kein Schadenersatz für Schuh-Abnutzung durch Granulat im Winter Die Stadt Jever in Niedersachsen muss einem Bürger für die stärkere Abnutzung seiner Schuhe durch gestreutes Granulat keinen Schadenersatz zahlen. Eine entsprechende K…
Adidas-Verkauf von 1993 vor Gericht
Handakte WebLAWg / Mehr als ein Jahrzehnt nach dem umstrittenen Verkauf des Sportartikelherstellers Adidas muss der französische Staat dem Geschäftsmann Bernard Tapie 135 Millionen Euro Schadenersatz zahlen. So lautet das Urteil des Pariser Berufungsgerichts. Tapie…
News: Zündels Verteidiger wegen Volksverhetzung angeklagt
Rechtblog / Der Anwalt Jürgen Rieger soll sich nach dem Willen der Mannheimer Staatsanwaltschaft erneut wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Die Behörde hat gegen den 61-Jährigen Anklage wegen Volksverhetzung erhoben, wie ein Sprecher a…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
