Schadensersatz nach Lizenzanalogie
am 20.01.2006 von http://www.recht-blog.com
Bereits für das Anbieten eines rechtsverletzenden Gegenstandes kann der Inhaber eines Geschmackmusterrechts, einen nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie zu berechnenden Schadensersatz verlangen. In dem durch den BGH entschiedenen Fall, ging es um die Damenarmbanduhr im Katalog eines Versandhandelsunternehmens.
Quelle: BGH, Urteil vom 23.06.2005- IZR 263/02
Berichtet im Marken- und Medienrecht, durch Rechtsanwalt Holger Kiefer,
Kiefer Paulsen und [...]
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Rechtblog / Ein Mobilfunkunternehmen ist bei der Versendung von Telefonkarten zusammen mit der PIN Nummer dafür verantwortlich, dass die Aushändigung nur an berechtigte Personen erfolgt. Quelle: Landgericht Rottweil, Urteil vom 21.01.2005 - 1 O 26/04 …
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Rechtblog / Die iranische Justiz hat nach Angaben des Auswärtigen Amtes die 18-monatige Haftstrafe gegen den inhaftierte Hochseeangler Donald Klein aus Deutschland offiziell bestätigt. Er war bei einer Angeltour im Persischen Golf in iranische Hoheitsg…
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