Schadensersatz für Jugendsünden
am 18.06.2008 von http://www.recht.us/amrechtCK - Washington. Der für Studentendisziplin zuständige Kläger verklagt die Studentenverbindung SAE auf Schadensersatz. Nachdem er eine Disziplinaruntersuchung gegen SAE eröffnete, ließ SAE ihn detektivisch überprüfen und veröffentlichte die gerichtlich festgestellten Jugendsünden seiner College-Jahre. Er erlitt psychische Schäden. Vor Gericht verlor er, weil er eine Amtsperson des öffentlichen Interesses darstellt. Das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA prüfte in Sachen David Fiacco v. Sigma Alpha Epsilon Fraternity, Az. 07-195, die erforderlichen Tatbestandsmerkmale, nämlich dass: 1) SAE intentionally or recklessly inflicted severe emotional distress or was certain or substantially certain that such distress would result from its conduct; 2) SAEs conduct was so extreme and outrageous as to exceed all possible bounds of decency and must be regarded as atrocious, utterly intolerable in a civilized community; 3) SAEs actions caused Fiacco emotional distress; and 4) Fiaccos emotional distress was so severe that no reasonable person could be expected to endure it. Zudem unterwarf …
Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh…
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
Prozess: Perfide in den Selbstmord getrieben
Handakte WebLAWg / Sie trieben ein perfides Spiel und kannten ihre psychische Lage genau: Die 13-jährige psychisch labile Megan Meier nahm sich vor zwei Jahren das Leben. Der Grund: Die Nachbarfamilie gab sich im Internet als der Junge “Josh” aus, in den s…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Beschaffer der Sauerland-Terrorzelle an Deutschland ausgeliefert
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Den ersten Schritt auf dem Weg in eine angenehmere Umgebung hat der Deutsche Attila Selek geschafft, denn er kann erwarten, dass deutsche Haftbedingungen sicher für ihn nicht unangenehmer sein werden als bisher in der Türkei.Der 23-jährige Attila…
Kontoauszüge und Hartz IV
Rechtslupe / Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist durch den Datenschutz begrenzt, die ARGE kann die Vorlage daher nicht unbeschränkt verlangen, wohl aber für die letzten drei Monate. In einem jetzt vom…
Wikipedia plant Videobeiträge
Handakte WebLAWg / Die Internet-Enzyklopädie Wikipedia wird multimedial: Einem Medienbericht zufolge sollen künftig auch Videos in den Beiträgen integriert werden. Der Siegeszug des Bewegtbilds erreicht offensichtlich auch Wikipedia. Wie der IT-Branchendienst Cnet b…
Unicef erhält Erbschein
Handakte WebLAWg / Das Kinderhilfswerk Unicef erhält nach Informationen der Frankfurter Rundschau vom LG Konstanz noch in dieser Woche den Erbschein für den Nachlass des 2002 verstorbenen Kunstsammlers Gustav Rau. Das erfuhr die FR aus Justizkreisen. Falls die Schwei…
» German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
» HUSTLER MAGAZINE, INC. V. FALWELL, 485 U. S. 46 (1988) -- US Supreme Court Cases from Justia & Oyez
Hustler Magazine, Inc. v. Falwell, 485 U. S. 46 (1988)
» USCA1 Opinion
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