Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Operation

Auch wenn zwischen Arzt und Patient eine ambulante Operation vereinbart worden ist, kann der Arzt auf einer stationären Behandlung bestehen, wenn er am Tag der Operation erfährt, dass eine häusliche Nachbetreuung nicht gewährleistet ist. Ein Anspruch des Patienten auf Schadensersatz wegen Verdienstausfall besteht in diesem Fall nicht.

In einem jetzt vom Amtsgericht München entschiedenen Fall litt der Patient an einem Tumor und musste sich im Mai 2010 einer Operation unterziehen. Er wollte, dass diese ambulant durchgeführt wird und einigte sich mit dem, ihn schon seit einiger Zeit betreuenden Arzt auf einen Freitag. Den Tag davor, den Operationstag und den darauf folgenden Montag nahm er frei.

Am Tag der Operation erschien er bei seinem Arzt. An der Anmeldung fragte ihn die Mitarbeiterin, wen er als Notfallkontakt angebe. Er erklärte darauf hin, dass niemand verständigt werden solle. Als die Mitarbeiterin sich verwundert zeigte, weil in den Unterlagen stand, dass die Ehefrau des Patienten die entsprechende Kontaktperson sei, meinte dieser, mit seiner Frau würde er zur Zeit nicht reden. Die Mitarbeiterin hielt darauf hin Rücksprache mit dem behandelnden Arzt, der ihr erklärte, eine ambulante Operation könne unter diesen Umständen nicht durchgeführt werden, da die Betreuung zu Hause nicht gesichert sei. Da der Patient stationär nicht bleiben wollte, verließ er die Klinik.

Ein paar Tage später verlangte er von seinem Arzt 1200 Euro Verdienstausfall. Er hat eindeutig einen Termin für eine ambulante Operation vereinbart. Auf Grund der geplanten Operation hat er an zwei Tagen nicht arbeiten können. Er ist als selbständiger Dienstleister bei einer Firma angestellt, für die er an verschiedenen Projekten arbeitet und wofür er einen Stundenlohn von 75 € bekommt. Er arbeitet täglich acht Stunden. Zwar hat er am Tag der Operation zeitig erfahren, dass diese nicht stattfinden kann. Da aber ein anderer Mitarbeiter die Arbeit für den Freitag bereits übernommen hatte, ist ihm der Verdienstausfall entstanden, ebenso wie am Tag zuvor. Der Arzt weigerte sich zu zahlen. Woraufhin der Patient Klage vor dem Amtsgericht München erhoben hat.

Nach Auffassung des Gerichts kann der Patient keinen Schadenersatz verlangen, da der Arzt sich n…