Schadensersatz des Gebäudeversicherers in der Zwangsversteigerung
am 05.01.2006 von http://www.meisen.infoAnders als der Erfüllungsanspruch auf die Versicherungsleistung fällt ein an seine Stelle tretender Schadensersatzanspruch gegen den Gebäudeversicherer wegen eines Brandes aus Verschulden bei Vertragsschluss nicht unter die Hypothekenhaftung; er geht daher auch nicht gemäß §§ 90 Abs. 2, 55 Abs. 1, 20 Abs. …
Schadensersatz des Gebäudeversicherers in der Zwangsversteigerung
Blickpunkt Recht & Steuern / Anders als der Erfüllungsanspruch auf die Versicherungsleistung fällt ein an seine Stelle tretender Schadensersatzanspruch gegen den Gebäudeversicherer wegen eines Brandes aus Verschulden bei Vertragsschluss nicht unter die Hypothekenh…
Kein Regressanspruch des Wohngebäudeversicherers bei technischem Defekt
BLEIL Versicherungsmakler GmbH / Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 16. März 2004 (Az.: I-24 U 225/03) entschieden, das Gebäudeversicherer nach Zahlung infolge eines Brandes nur dann Regress von einem Mieter verlangen können, wenn dieser das Feuer grob fah…
BVerwG 8 C 4.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Zwangsversteigerung; - von Grundstücken; - von Gebäuden; Restitutionsanspruch in der Zwangsversteigerung; Ansprüche auf Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz im Zwangsversteigerungsverfahren.…
Geringe Gebote in der Zwangsversteigerung
Blickpunkt Recht & Steuern / Was tun, wenn auf ein Grundstück in der Zwangsversteigerung nur ein unangemessen niedriges Gebot abgegeben wurde? Mit dieser Frage hatte sich nun der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Und hat dabei einen klaren Leitsatz aufgestellt: Gebote…
Geringe Gebote in der Zwangsversteigerung
Blickpunkt Recht & Steuern / Was tun, wenn auf ein Grundstück in der Zwangsversteigerung nur ein unangemessen niedriges Gebot abgegeben wurde? Mit dieser Frage hatte sich nun der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Und hat dabei einen klaren Leitsatz aufgestellt: Gebote…
Geringe Gebote in der Zwangsversteigerung
Blickpunkt Recht & Steuern / Was tun, wenn auf ein Grundstück in der Zwangsversteigerung nur ein unangemessen niedriges Gebot abgegeben wurde? Mit dieser Frage hatte sich nun der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Und hat dabei einen klaren Leitsatz aufgestellt: Gebote…
Schadensersatz wegen unterlassener Widerrufsbelehrung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesgerichtshof hatte nochmals zum bis Ende 2001 geltenden Haustürwiderrufsgesetz zu entscheiden, die Entscheidung ist auf die heutige Rechtslage aber ebenfalls anwendbar. Hiernach ist die in § 2 HWiG normierte Pflicht zur Belehrung ü…
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