Schadenersatz für Lastschriftgebühren bei unberechtigter Rückbuchung
am 14.09.2005 von http://sewoma.de/berlinblawgDas AG Norderstedt hat auf die Klage eines mittelständischen Unternehmens, das sich auf den Versand von Elektrogeräten spezialisiert hat, bestätigt, daß es zulässig ist, einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von € 15,- in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu vereinbaren, für den Fall, daß ein Kunde ein Gerät bestellt, Bezahlung per Lastschrift vereinbart und die tatsächliche Abbuchung dann aber …
Habe wegen eines Zahlendrehers bei der Abbuchung eine Rücklastschrift erhalten. Germanwings verlangt dafür 50 EURO Schadenersatz. Es steht so in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ich auch anerkannt habe, aber es würde mich doch interessieren, ob es in dieser Höhe zulässig ist. Wer liest soch so genau die Geschäftsbedingungen!
Unberechtigte Abmahnung und Schadenersatz
MarkenBlog / Der BGH hat zur Frage des Schadenersatz bei unberechtigter Abmahnung aus einem Kennzeichenrecht entschieden. Az.: GSZ 1/04 Dazu RA Dr. Bahr: Mit anderen Worten: Für die zu Unrecht Abgemahnten bleibt wenigstens die kleine Möglichkeit erhalten, d…
Zum pauschalisierten Schadensersatz
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Ende Juni 2007 kaufte der spätere Beklagte bei der Klägerin eine Küche zu einem Gesamtpreis von 6800 Euro. Bereits 3 Tage darauf stornierte er den Kaufvertrag, weil sein Vermieter nicht einverstanden war, dass er die alte, sich in der Wohnung befi…
Keine Gebühren für >>Nullbuchungen
mepHisto-bLAWg / Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß die bundesweit einheitliche Praxis einer Bank, nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung ihre Kunden mit pauschal 6 Euro Scha…
Massenabmahnungen
DPMS INFO / Daß es sich durchaus rentieren kann, gegen massenhaft versandte Abmahnungen, die erkennbar nur dem Zweck des Erlöses von Gebühren dienen, anzugehen, zeigt eine aktuelle Entscheidung des AG Berlin-Charlottenburg (AZ 236 C 282/04). Die Richter stric…
Lieferfristangabe “in der Regel” ist unwirksam
auchRecht.de / Mit Beschluß vom 3.4.2007 - 5 W 73/07 - hat das Kammergericht Berlin entschieden, daß die Lieferfristangabe in Allgemeinen Geschäftsbedingungen „in der Regel (liefern wir innerhalb von 2-3 Tagen)“ nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 308…
BGH: Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen - VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Entscheidung des BGH (Urt. v. 15.11.2007 - Az.: III ZR 247/06: PDF) zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen liegt nun im Volltext vor:Leitsätze:Folgende Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unte…
Die erforderliche Sprache einer Gerichtsstandsvereinbarungen im europäischen Handel (EuGVVO)
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Für Unternehmen, die international handeln, ist die Wahl eines Gerichtsstandes neben der Vereinbarung des anzuwendenden Rechtes eine der entscheidendsten vertraglichen Regelungen. Diese können selbstverständlich auch in Allgemeinen Geschäftsbedin…
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