Unwirksamer Gewährleistungsausschluss bei privaten Verkäufen
www.rechtsklarheit.de | 10. Januar 2010 — Anders als gewerbliche Verkäufer können private Verkäufer im Kaufvertrag über gebrauchte Sachen einen Gew&aum…
Der Beklagte hatte ein Auto im Wert von fast 100.000 € gekauft und dann nicht abgenommen. Für diesen Fall war ein pauschaler Schadenersatz für den Verläufer von 15% vereinbart. Wie in diesen Fällen vorgeschrieben, war es dem Käufer ermöglicht nachzuweisen, daß der Schaden niedriger ausgefallen ist. Dies behauptete er und bot dafür Sachverständigenbeweis an. Der Verkäufer hatte das Auto tatsächlich anderweitig verkauft, sagte aber nicht, für wieviel. Stattdessen verklage er den abgesprungenen Käufer. Das Gericht will diesen auch zu Schadenersatz verurteilen, ohne ein Sachverständigengutachten einzuholen. Denn dem Verkäufer sei ja auf jeden Fall ein Schaden dadurch entstanden, daß derjenige, der statt des Beklagten letztlich das Auto abgenommen hatte, statt dieses Autos beim Verkäufer ein anderes Auto hätte kaufen können. Hätte also der Beklagte den Wagen abgenommen, dann hätte der Verkäufer an den anderen ein weiteres Auto verkaufen können und hätte damit zwei Autos und nicht nur eines verkauft. Tatsächlich hatte der BGH 1994 beim Gebrauchtwagenkauf mal so entschieden. Damals nahm man als Gebrauchtwagenkäufer auch eher mal das, was man kriegen konnte und war nicht so wählerisch. Heute aber kaufen die Leute…
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Law on the Blog | 10. Juli 2007 — Für dieses schöne Auto können Sie den Vorsteuerabzug geltend machen. (In der Werbung heißt es ja auch oft, und sprachlich ver…
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Schadenfixblog | 16. Dezember 2009 — Der Käufer eines Gebrauchtwagens muss genau über die Anzahl der Vorbesitzer informiert werden. Das hat der Bundesgerichtshof (B…
kanzlei-hoenig.de | 5. September 2007 — Unsere Kanzlei hat einen Parkplatz. Einen Privatparkplatz. Für den wir Miete zahlen. Denn: Am Paul-Lincke-Ufer gibt es keine fr…
Reuters | 14. April 2010 — Karlsruhe (Reuters) - Autohändler dürfen pauschal zehn Prozent des Kaufpreises einbehalten, wenn der Käufer den Wagen doch nich…
strafblog | 16. Dezember 2006 — In der SIEMENS-Affäre um Schwarzgeldkonten und Schmiergeldzahlungen gerät die Unternehmensleitung zunehmend unter Druck. Der in Un…
Recht und Alltag | 13. November 2007 — Unter „gewöhnlichem Verkaufspreis“ des Autos kann bei der Abrechnung eines vorzeitig beendeten Pkw-Finanzierungsvertrags der …
Dies und das ... | 24. August 2010 — Einer guter Freund war neulich mit einem Porsche unterwegs auf deutschen Autobahnen. Klar, dass er damit die Überholspur fast für …
Kleinblog | David Klein | 16. Dezember 2006 — Bei Siemens gibt es die Geschenke in diesem Jahr schon vor dem heiligen Abend. Aber freuen will sich keiner darüber. Die Mü…