Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 17. Juli 2009 — Mit Urteil vom 14.7.2009 (Az.: VIII ZR 165/08) hat der BGH entschieden, dass die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecke…
Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund hat mit Beschluss vom 1. März 2010 entschieden (Az.: 2 T 5/10), dass ein Wohnungsmieter Anspruch auf Leistungen aus seiner Privathaftpflicht-Versicherung hat wenn er den Parkettfußboden beschädigt, da er im Wohnbereich einen Rollschreibtischstuhl benutzt. Der Kläger bewohnte eine Wohnung, die im Wohnbereich mit Echtholzparkett ausgelegt war. Dieses wurde beschädigt, da er in diesem Bereich einen Schreibtischstuhl mit Rollen benutzte. Als sein Vermieter hiervon Kenntnis erlangt hatte, ließ er den Fußboden reparieren und stellte die Kosten dem Kläger in Rechnung. Dieser meldete den Schaden seinem Privathaftpflichtversicherer. Zwar bestritt der Versicherer nicht, dass Mietsachschäden Gegenstand des Vertrages waren, lehnte aber die Kostenübernahme ab, da Schäden durch übermäßige Beanspruchung der Mietsache vom Deckungsschutz ausgeschlossen waren. Die Richter des Dortmunder Landgerichts sahen das anders. Mit ihrem Beschluss vom 1.3.2010 gaben sie dem Begehren des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen seinen Versicherer wegen ausreichender Erfolgsaussichten statt. Wenngleich Mietsachschäden wegen der übermäßigen Beanspruchung der Mietsache vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind, kann sich dieser Ausschluss nur auf die überbordende Nutzung der Mietsache beziehen. Eine falsche Nutzung ist hingegen versichert. Wären beide Arten der Nutzung vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, würde das den Einschluss von Mietsachschäden in eine Privathaftpflic…
» Vollständiger ArtikelErschienen 11. Oktober 2011 auf http://www.bleil.de/.
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Schlosser Aktuell | 14. Juli 2009 — Darf ein Vermieter von Wohnraum dem Mieter kündigen, wenn der Mieter in der Wohnung ein Gewerbe ausübt? Über diese Frage hatte …