SWIFT-Abkommen in Kraft getreten
ReH..Mo - Blog | 2. August 2010 — Am gestrigen Sonntag ist das umstrittene SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA in Kraft getreten. Bundesinnenminister Thom…
Schaar: SWIFT-Abkommen erfüllt nicht die datenschutzrechtlichen Mindestanforderungen
Laut Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, erfüllt der von der EU-Kommission mit den USA ausgehandelte Entwurf für ein neues SWIFT-Abkommen nicht die datenschutzrechtlichen Mindestbestimmungen. Es sei nicht hinnehmbar, dass die in die USA übermittelten Daten regelmäßig fünf Jahre lang gespeichert werden sollen.
Das SWIFT-Abkommen soll US-Terrorfahndern erlauben, Daten von Bankkunden abzurufen, die der in Belgien ansässige Finanzdienstleister SWIFT verwaltet. So soll ein Ausforschen der Finanzströme des internationalen Terrorismus ermöglicht werden.
EU-Kommissarin Cecilia Malmström verteidigte das SWIFT-Abkommen. So sei es insbesondere beim Datenschutz deu…
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Justizministerin fordert Nachbesserungen bei Swift-Abkommen
Reuters | 1. Dezember 2009 — Brüssel (Reuters) - Die Bundesregierung will den Datenschutz bei dem umstrittenen EU-Abkommen mit den USA zum Austausch von Ban…
SWIFT-Abkommen – Ein Rückschlag für den internationalen Grundrechtsschutz
dennisheinemeyer.de | 8. Juli 2010 — Das EU-Parlament hat heute mit 484 zu 109 Stimmen ein neues transatlantisches Übereinkommen zur Weitergabe von Überweisungsin…
SWIFT: Hoffen auf das EU-Parlament
Internet-Law | 29. Januar 2010 — Nachdem der Rat der EU den USA bereits grünes Licht für das umstrittene Swift-Abkommen, das US-Behörden Zugriff auf die Bankdaten …
EU-Ministerrat: SWIFT-Abkommen unterzeichnet
ReH..Mo - Blog | 30. Juni 2010 — Am vergangenen Montag haben die USA und der EU-Ministerrat das umstrittene SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten unterzeichn…
SWIFT-Abkommen Bamberger begrüßt Ablehnung des SWIFT-Abkommens durch EU-Parlament
Die Rechtsanwäldin | 11. Februar 2010 — Justizminister Bamberger begrüßte die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments, dem sogenannten SWIFT-Abkommen zwischen …
SWIFT-Abkommen: USA speichern auf Vorrat
Internet-Law | 31. März 2011 — Wie Spiegel Online berichtet, hat die EU-Kommission schwere Fehler bei der Umsetzung des Swift-Abkommens eingeräumt. Die USA …
Neuer Entwurf für SWIFT-Abkommen
dennisheinemeyer.de | 14. Juni 2010 — Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat neun Entwurf für das SWIFT Abkommen ins Netz gestellt. In dem von EU-Ko…
Rat der Europäischen Justiz- und Innenminister billigt SWIFT-Abkommen
JIPS News | 1. Dezember 2009 — Der EU-Ministerrat hat am 30. November 2009 den Entwurf des SWIFT-Abkommen über die Abgabe von Finanzdaten europäischer Kunden …
Neuer Entwurf für SWIFT-Abkommen
dennisheinemeyer.de | 15. Juni 2010 — Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat neun Entwurf für das SWIFT Abkommen ins Netz gestellt. In dem von EU-Ko…
heise
online - Datenschützer kritisieren Swift-Abkommen
Nachdem bereits das EU-Parlament mit einem neuerlichen Nein zu dem Bankdatentransfer-Abkommen mit den USA gedroht hat, haben sich nun der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und der Europäische Datenschutzbeauftragte kritisch geäußert.
