Schaar kritisiert Pläne zum Bundesmelderegister
am 18.02.2008 von Telemedicus
In einem Interview im Deutschlandfunk warnt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar vor den Plänen für ein Bundesmelderegister. Das Bundesinnenministerium hat kürzlich einen entsprechenden Referentenentwurf vorgelegt.
Danach sollen die Meldestellen auch mehr Daten als bisher speichern. Für den Verfassungsschutz und andere öffentliche Behörden sind weitreichende Zugriffsmöglichkeiten geplant, Abfragemodalitäten sollen erleichtert werden. Dazu Peter Schaar:
Wir haben bisher ein föderales System mit kommunalen Melderegistern, und diese Melderegister werden zu 95 Prozent auch auf kommunaler Ebene genutzt, so dass diese Informationen, die über die reinen Grundpersonalien …
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Jeder hat etwas zu verbergen
Schnüffelblog / Ein lesenswertes Interview mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar über Sinn und Unsinn staatlicher Schnüffelwut und hierzu verbreiteter Gerüchte, Legenden und Halbwahrheiten findet sich bei Stern.de.…
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